Sachverhalt:

Die Gesamtkosten für den Flächenerwerb Feuerwache betragen gemäß anliegender Aufstellung 810.562,60 Euro. Die Ausgaben wurden zunächst aus dem Amtshaushalt getätigt und sollen nun prozentual (wie die Amtsumlage 2022) auf die Gemeinden aufgeteilt werden. Der Anteil der Gemeinde Westerhorn beträgt 288.236,06 Euro.

In ihrer Sitzung vom 07.12.2022 hat die Gemeindevertretung einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 124.300,- Euro zugestimmt, welche 2023 aus formalen Gründen erneut bestätigt werden muss. Weiterhin ist noch die Übertragung der Haushaltsmittel in Höhe von 140.000,- Euro von 2022 nach 2023 zuzustimmen.

Abzüglich des zu übertragenden Haushaltsansatzes verbleibt ein Betrag in Höhe von 148.236,06 Euro welcher überplanmäßig zu leisten ist.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:

Interessen von Kindern und Jugendlichen im Sinne des § 47 f GO sind nicht betroffen.

Zuständigkeiten:

Gemäß der Hauptsatzung der Gemeinde Westerhorn ergibt sich folgende Beratungsreihenfolge:

Finanzausschuss // Vorberatung // § 4 (1) b Hauptsatzung

Gemeindevertretung // Entscheidung

Beschlussvorschlag:

Der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 148.236,06 Euro wird zugestimmt. Der Übertragung der Haushaltsmittel aus dem Jahr 2022 wird ebenfalls zugestimmt.

Finanzielle Auswirkungen:
 

Haushaltsmittel aus dem Haushaltsjahr 2022 auf dem Produktsachkonto 111140.781200werden nach 2023 übertragen. Der Restbetrag ist als überplanmäßige Ausgabe zu tätigen.

Die Deckung der Mehrauszahlung muss aus vorhandenen liquiden Mitteln erfolgen.

Anlage/n:

Aufstellung der Kosten