Politik / Ratsinformationssystem

Vorlage - VO/2007-006

Hauptausschuss Barmstedt

Vorberatung

Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses

ungeändert beschlossen

Stadtvertretung Barmstedt

Entscheidung

Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Stadtvertretung

ungeändert beschlossen

Betreff:

Haushaltsüberschreitungen nach § 82 GO im Haushaltsjahr 2006

Status:

öffentlich

Verfasser/-in:

Heinz Scharrel

Federführend:

Amt für Finanzen

Beratungsfolge:

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Sachverhalt:

Im Haushaltsjahr 2006 sind mit Stand vom 31. Dezember 2006 (Jahresabschluss) die in der beigefügten Liste ausgewiesenen Haushaltsüberschreitungen (Mehrausgaben) eingetreten.

Verwaltungshaushalt

Mehrausgaben insgesamt (Spalte 6)	446.600,52 EUR
davon
1. sind im Rahmen der Deckungsvermerke gedeckt (Spalte 10/11)	134.106,47 EUR
2. entfallen auf innere Verrechnungen (Ausgaben der Gruppierungsziffer 679, gemäß Ausführungsanweisung zu § 13 GemHVO nicht genehmigungspflichtig)	268.234,16 EUR
3. sind Mehrausgaben von im Einzelfall bis zu einem Höchstbetrag von 5.000 EUR vorab genehmigt gemäß § 4 der Haushaltssatzung	24.406,52 EUR
damit sind noch genehmigungspflichtig	19.853,37 EUR

Hierbei handelt es sich um die folgenden Haushaltsüberschreitungen:

Bauhof
Kosten der Fahrzeughaltung HHSt. 771000-550000
Haushaltssoll	30.000,00 EUR
Anordnungssoll	36.873,38 EUR
Mehrausgabe	6.873,38 EUR
davon gedeckt durch Deckungsvermerk	- 854,50 EUR
Genehmigungspflichtige Mehrausgabe	6.018,88 EUR

Begründung: Mehrausgaben aufgrund gestiegener Kraftstoffkosten und eines gestiegenen Reparaturbedarfs an den Fahrzeugen.
Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft
Zinsausgaben Geschäftskonten HHSt. 910000-807100
Haushaltssoll	100.000,00 EUR
Anordnungssoll	114.081,94 EUR
Mehrausgabe	14.081,94 EUR
davon gedeckt durch Deckungsvermerk	- 247,45 EUR
Genehmigungspflichtige Mehrausgabe	13.834,49 EUR

Begründung: In der Haushaltssatzung 2006 wurde der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 5 Mio. EUR festgesetzt. Die Inanspruchnahme erfolgte durch einen Festbetrag von 2,5 Mio. EUR mit 1-jähriger Laufzeit und einem Zinssatz von 2,85 % p. a.. Der weitere Bedarf wurde in laufender Rechnung bei den Geldinstituten aufgenommen. Außerdem wurde auf liquide Mittel der Stadtwerke Barmstedt zurückgegriffen. Das Zinsniveau hat sich im Laufe des Jahres 2006 erhöht (Geldinstitute von 2,93 % p. a. auf derzeit 3,90 % p. a., Stadtwerke von 2,40 % p. a. auf 3,40 % p. a.). Die Mehrausgabe ist insbesondere auf diese Erhöhungen zurückzuführen.

Vermögenshaushalt

Mehrausgaben insgesamt (Spalte 6)	12.868,79 EUR
davon sind Mehrausgaben von im Einzelfall bis zu einem Höchstbetrag von 5.000 EUR vorab genehmigt gemäß § 4 der Haushaltssatzung	12.868,79 EUR
damit sind noch genehmigungspflichtig	0,00 EUR

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung genehmigt die im Haushaltsjahr 2006 – Stand 31. Dezember 2006 - entstandenen Haushaltsüberschreitungen im Verwaltungshaushalt in Höhe von 19.853,37 EUR gemäß § 82 GO. Von den geringfügigen Haushaltsüberschreitungen von im Einzelfall bis zu 5.000,00 EUR wird Kenntnis genommen.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Mehrausgaben im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt belasten den Haushalt mit insgesamt 32.722,16 EUR. Die Deckung war jedoch durch Einsparungen an anderer Stelle gewährleistet.

Anlage/n:

Liste der Haushaltsüberschreitungen vom 11. Januar 2007.

(Hammermann)

Bürgermeister