Sachverhalt:

Die Ausschussmitglieder, die nicht der Gemeindevertretung angehören, werden von dem Vorsitzenden des Ausschusses durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten verpflichtet und in ihre Tätigkeit eingeführt gemäß § 46 Abs. 6 GO. Nicht anwesende Mitglieder und stellvertretende bürgerliche Ausschussmitglieder werden im Nachgang der Sitzung schriftlich verpflichtet. Bürgerliche Mitglieder, die Mitglied in mehreren Ausschüssen sind, müssen für jeden Ausschuss separat verpflichtet werden.

Eine Verpflichtung und Einführung in ihre Tätigkeit hat zum Gegenstand, dass sie über Rechte und Pflichten aufgeklärt werden.

Die bürgerlichen Mitglieder haben insbesondere folgende Rechte:

Freie Mandatsausübung (§ 32 Abs. 1 GO), Entschädigung (§ 24 GO), Gewährung der erforderlichen freien Zeit und Kündigungsschutz (§ 24 a GO), Mitwirkung in den Sitzungen  (§ 39 ff. GO), Kontrollrecht (§ 30 GO), Mitwirkung in der Fraktion (§ 32 a Abs. 2 GO).

Die bürgerlichen Ausschussmitglieder haben außerdem folgende Pflichten:

Sitzungsteilnahme (§ 32 Abs. 2 GO), Verschwiegenheitspflicht (§ 21 GO), Beachtung der Ausschlussgründe (§ 22 GO), Treuepflicht (§ 23 GO), Offenbarungsverpflichtung (§ 32 Abs. 4 GO).

Der Vorsitzende verliest folgenden Verpflichtungstext und nimmt die Verpflichtung jedes bürgerlichen Ausschussmitgliedes per Handschlag vor:

„Ich verpflichte Sie zur gewissenhaften Erfüllung Ihrer Obliegenheiten und führe Sie in Ihre Tätigkeit ein.“

Für den Ausschuss für Planung, Wirtschaft und Verkehr müssen folgenden Mitglieder verpflichtet werden:

Herr Bastian Konetzny

Herr Simon Sauer

Die vorgenommenen Verpflichtungen sind zu protokollieren.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:

Interessen von Kindern und Jugendlichen im Sinne des § 47 f GO sind nicht betroffen.

Zuständigkeiten:

Ausschuss für Planung, Wirtschaft und Verkehr // Kenntnisnahme // § 46 Abs. 6 GO

Anlage/n: