Sachverhalt:

Im Zuge der Haushaltsberatungen für das Jahr 2023 wurde in der Sitzung des Bauausschusses vom 16.01.2023 ein Sperrvermerk auf alle Beschaffungen gelegt, die über das Konto 573040.783100 abgewickelt werden. Das sind im Wesentlichen die Beschaffungen des Bauhofes für von der Stadt selbst zu beschaffende Fahrzeuge und Maschinen. Auf dem fraglichen Konto sind u.a. die Beschaffung eines E-Fahrzeug Kleintransporter Pritsche (Ersatz für „Piaggio Porter“) und eines Buschhackers (Schredder) geplant.

Beschaffung eines E-Fahrzeug Kleintransporter Pritsche

Für den Kleintransporter konnten Fördermittel eingeworben werden. Diese gleichen 80 % des Mehrpreises gegenüber einem vergleichbaren Fahrzeug mit Verbrennungsmotor aus. Der Förderbetrag beträgt 23.800 €. Die Fördermittel wären innerhalb 3 Monate nach Zugang des Förderbescheides abzurufen gewesen, was wegen der bekanntermaßen langen Lieferzeiten von E-Fahrzeugen bzw. der vorauslaufenden Ausschreibung nicht realisierbar war. Daher wurde eine Fristverlängerung für den Abruf beantragt und einmalig genehmigt. Gleichzeitig wurde die Ausschreibung für das Fahrzeug in die Wege geleitet. Nach Ablauf der Frist stehen die Fördermittel nicht mehr zur Verfügung, über eine Neuauflage des Programmes oder eines vergleichbaren anderen liegen keine Erkenntnisse vor bzw. ist damit nicht zu rechnen.

Die Ausschreibung ergab einen Preis für das Fahrzeug in Höhe von 65.992,16 € (incl. MwSt.), bei der Planung wurden noch 70.000 € geschätzt. Der Zuschlag dafür ist bis zum 13.07.2023 zu erteilen, zu diesem Termin endet die Preisbindung. Erfolgt der Zuschlag nicht, sind die Fördermittel nicht mehr zur Verfügung, ggf. erhöht sich zudem auch der Beschaffungspreis.

Mit der Beschaffung soll ein kurz vor Abgängigkeit stehender Piaggio Porter ausgetauscht werden. Zudem sind ab 2025 Vorgaben zu erfüllen, wonach 40 % des Fuhrparkes von Fahrzeugen bis 3,5t mit Antrieben aus regenerativen Energien ausgestattet sein sollen. Damit würde hier ein Beitrag geleistet werden.

Beschaffung eines Buschhackers (Schredder)

Das im Bauhof vorhandene Gerät steht ebenfalls kurz vor Abgängigkeit. Das Gerät war bereits zweimal in früheren Haushalten veranschlagt, musste aber wegen noch dringenderen, kurzfristig zu tätigenden Beschaffungen jeweils verschoben werden. Nun lässt der Zustand des Gerätes keinen Aufschub mehr zu, auch deshalb, weil das Gerät die Arbeitsschutzvorschriften nicht mehr erfüllt, so dass eine Ausschreibung dafür in die Wege geleitet wurde. Diese hatte zum Ergebnis, dass ein Gerät für 28.429,10 € (incl. MwSt.) beschaffbar wäre. Gleichzeitig konnte aber die Erkenntnis gewonnen werden, dass bei späterer Bestellung die Fertigung ins nächste Produktionsjahr rutschen und daher ein höherer Preis fällig würde. Bei einem Ausfall des vorhandenen Gerätes würden zudem Pflegearbeiten im Herbst / Winter erheblich erschwert.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:

Interessen von Kindern und Jugendlichen im Sinne des § 47 f GO sind nicht betroffen.

Zuständigkeiten:

Gemäß der Hauptsatzung und der Zuständigkeitsordnung der Stadt Barmstedt ergibt sich folgende Beratungsreihenfolge:

Stadtvertretung: Entscheidung

Beschlussvorschlag:

1. Der Sperrvermerk auf dem Produktsachkonto 573040.783100 wird für die Beschaffung des E-Fahrzeug Kleintransporter Pritsche sowie des Buschhacker/Schredder aufgehoben
2. Die Verwaltung wird mit der Beschaffung beider Geräte beauftragt.

Finanzielle Auswirkungen:
 

Mittel für die Beschaffungen sind im Jahr 2023 eingeplant. Beim E-Fahrzeug Kleintransporter Pritsche ergibt sich eine Ersparnis in Höhe von ca. 4.000 €, beim Buschacker Mehrkosten von ca. 430 €. Werden die Beschaffungen nicht getätigt entfallen Fördermittel für das E-Fahrzeug Kleintransporter Pritsche, zudem ist mit Preissteigerungen zu rechnen.

Anlage/n:

Bewilligungsbescheid Förderung E-Fahrzeug Kleintransporter Pritsche

Fristverlängerung

Produktprospekt E-Fahrzeug Kleintransporter Pritsche

Produktprospekt Buschhacker