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Politik / Ratsinformationssystem

Vorlage - VO/2023-257  

Betreff: 3. Änderungssatzung der Hauptsatzung des Amtes Hörnerkirchen
Status:öffentlich  
Verfasser/-in:Möller, Michelle
Federführend:FB 100 Steuerung und Marketing   
Beratungsfolge:
Amtsausschuss Hörnerkirchen Entscheidung
22.06.2023 
Sitzung des Amtsausschusses Hörnerkirchen ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Von Seiten der Verwaltung wird angeregt, dass der Amtsausschuss zur tiefergehenden Vorbereitung seiner Beschlüsse zu besonderen Angelegenheiten insbesondere den Themen Feuerwache, Breitbandausbau, Personal- und Vertragsangelegenheiten einen weiteren Ausschuss bildet.

 

Die Bildung eines weiteren Ausschusses setzt eine 3. Änderung der Hauptsatzung voraus, da gemäß § 10 a AO die ständigen Ausschüsse, ihre Mitgliederzahl und ihr Aufgabengebiet durch die Hauptsatzung zu regeln sind.

 

r den weiteren Ausschuss wird folgendes Aufgabengebiet und folgende Zusammensetzung vorgeschlagen:

 

Koordinierungs- und Finanzausschuss

Zusammensetzung

Aufgaben

5 Mitglieder

In den Ausschuss können auch Bürgerinnen und Bürger gewählt werden, die der Gemeindevertretung einer amtsangehörigen Gemeinde angehören (können nach § 10 a Abs. 2 AO).

Breitbandausbau, Feuerwache, Personalangelegenheiten, Vertragsangelegenheiten, Haushaltsplanung und Finanzwesen.

 

Eine andere Zusammensetzung des Ausschusses wäre ebenfalls denkbar. Zu beachten ist lediglich, dass die Anzahl der bürgerlichen Mitglieder bzw. Gemeindevertreterinnen oder Gemeindevertreter der amtsangehörigen Gemeinden, die Anzahl der Amtsausschussmitglieder im Ausschuss nicht überschreiten darf.

 

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:

 

Interessen von Kindern und Jugendlichen im Sinne des § 47 f GO sind nicht betroffen.

 

Zuständigkeiten:

 

Amtsausschuss // Entscheidung // § 24 a AO i.V.m § 4 GO

 

 

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Amtsausschuss beschließt die 3. Änderungssatzung der Hauptsatzung des Amtes Hörnerkirchen in der beiliegenden Fassung.

 


Finanzielle Auswirkungen:
 

Es ergeben sich keine direkten finanziellen Auswirkungen. 


Anlage/n:

 

-          3. Änderungssatzung des Amtes Hörnerkirchen

-          Lesefassung inkl. 3. Änderung der Hauptsatzung des Amtes Hörnerkirchen

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 3. Änderungssatzung des Amtes Hörnerkirchen (402 KB)      
Anlage 2 2 Lesefassung inkl. 3. Änderung der Hauptsatzung des Amtes Hörnerkirchen (563 KB)      

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