Politik / Ratsinformationssystem
Vorlage - VO/2010-510
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Sachverhalt:
Die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses vom 26.01.2010 ist unvollständig. Zu TOP 5 „Haushaltsüberschreitungen nach § 82 GO im Haushaltsjahr 2009 fehlen der Beschluss und das Abstimmungsergebnis.
Beschluss:
Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung die im Haushaltsjahr 2009 – Stand 31. Dezember 2009 – zu verzeichnenden Haushaltsüberschreitungen im Verwaltungshaushalt in Höhe von 100.785,30 EUR und im Vermögenshaushalt in Höhe von 37.652,75 EUR gemäß § 82 GO zu genehmigen.
Von den geringfügigen Haushaltsüberschreitungen von im Einzelfall bis zu 5.000,00 EUR wird Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
7 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
Beschlussvorschlag:
Die Niederschrift des Hauptausschusses vom 26.01.2010 wird mit den vorgenannten Änderungen beschlossen.
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