Sachverhalt:

Im § 1 der beiliegenden Änderungssatzung wurde eine Anpassung an das aktuelle Hauptsatzungsmuster des Ministeriums für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport vom 05.05.2023 vorgenommen.

Im § 2 der Änderungssatzung ist ein Antrag der Bokeler Runde eingearbeitet. Es wird beantragt den „Naherholungs- und Umweltausschuss“ in den „Ausschuss für Klima, Umwelt und Naherholung“ umzubenennen. Des Weiteren soll der Ausschuss künftig folgende Aufgaben übernehmen: Klima-, Umwelt-, und Naturschutz, Naherholung und Landschaftspflege.

Der § 45 Abs. 2 GO regelt, dass die ständigen Ausschüsse, ihre Mitgliederzahl, sowie die Aufgabengebiete durch die Hauptsatzung der Gemeinde bestimmt werden. Demnach ist bei Änderungen bei den Ausschüssen die Hauptsatzung entsprechend anzupassen.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:

Interessen von Kindern und Jugendlichen im Sinne des § 47 f GO sind nicht betroffen.

Zuständigkeiten:

Gemeindevertretung // Entscheidung // § 28 GO   

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Bokel beschließt die 1. Änderungssatzung der Hauptsatzung der Gemeinde Bokel in der vorliegenden Fassung.

Finanzielle Auswirkungen:
 

Es ergeben sich keine direkten finanziellen Auswirkungen.     

Anlage/n:

-          1. Änderungssatzung der Hauptsatzung der Gemeinde Bokel

-          Lesefassung der Hauptsatzung inkl. 1. Änderungssatzung der Gemeinde Bokel