Politik / Ratsinformationssystem

Vorlage - VO/2023-192

Betreff:

Wahl der Ausschussvorsitzenden und der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden

Status:

öffentlich

Verfasser/-in:

Möller, Michelle

Federführend:

FB 100 Steuerung und Marketing

Beratungsfolge:


Stadtvertretung Barmstedt		Entscheidung
13.06.2023	Sitzung der Stadtvertretung Barmstedt	zur Kenntnis genommen

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Sachverhalt:

Gemäß § 46 Abs. 5 GO wählt die Stadtvertretung die Vorsitzenden und der Stellvertreterinnen und Stellvertreter der ständigen Ausschüsse.

Das Vorschlagsrecht steht den Fraktionen zu. Die Fraktionen können in der Reihenfolge ihrer Höchstzahlen entsprechend §33 Abs. 2 GO bestimmen, für welchen Vorsitzenden ihnen das Vorschlagrecht zusteht (Zugriffsverfahren). Bei gleicher Höchstzahl entscheidet das Los über die Reihenfolge des Zugriffs, sofern beide Fraktion auf denselben Ausschuss zugreifen wollen.

Nach den Höchstzahlen ergeben sich folgende Zugriffsrechte:

Zum Vorsitzenden kann nur gewählt werden, wer Mitglied des Ausschusses ist. Für die Wahl gilt die Stimmenmehrheit nach § 39 Abs. 1 GO. Demnach ist eine vorgeschlagene Person gewählt, wenn sie mehr Ja- als Nein-Stimmen erhalten hat.

Für die stellvertretenden Vorsitzenden gelten diese Vorschriften entsprechend.

Über die Vorschläge kann im En-bloc-Verfahren abgestimmt werden, wenn alle Stadtvertreter-/innen einverstanden sind.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:

Interessen von Kindern und Jugendlichen im Sinne des § 47 f GO sind nicht betroffen.

Zuständigkeiten:

Stadtvertretung // Entscheidung // § 46 Abs. 5 GO

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung Barmstedt stimmt folgenden Wahlvorschlägen zu:

a) Hauptausschuss

Als Vorsitzende/r wird Frau/ Herr…. gewählt.

Als stellv. Vorsitzende/r wird Frau / Herr ….. gewählt.

b) Ausschuss zur Prüfung des Jahresabschlusses