Politik / Ratsinformationssystem
Vorlage - VO/2023-163
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Sachverhalt:
Die Gemeinde Bokel ist Mitglied des Wegeunterhaltungsverbandes Pinneberg.
Der Wegeunterhaltungsverband Pinneberg bildet gemäß § 9 GKZ eine Verbandsversammlung. Die Verbandsversammlung setzt sich aus den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der verbandsangehörigen Gemeinden und weiteren Vertreterinnen und Vertretern zusammen. Die Anzahl der weiteren Vertreterinnen und Vertretern regelt die Verbandssatzung.
Nach § 5 der Verbandssatzung errechnet sich die Anzahl der weiteren Vertreterinnen und Vertretern anhand der, zum Zeitpunkt der Wahl, eingebrachten Straßenfläche. Für eine Straßenfläche, die über 30.000 qm² hinausgeht, wird je angefangenen weiteren 30.000 qm² eine weitere Vertreterin oder ein weiterer Vertreter gewählt.
Zum Zeitpunkt der Wahl hat die Gemeinde Bokel eine Straßenfläche von 72.065,16 qm². Somit wählt die Gemeindevertretung Bokel zwei weitere Vertreterinnen oder Vertreter für die Verbandsversammlung des Wegeunterhaltungsverbandes.
Gemäß der Verbandssatzung hat jedes weitere Mitglied eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter. Der Bürgermeister/ Die Bürgermeisterin wird im Verhinderungsfall durch seine/ ihre Stellvertreterinnen/ Stellvertreter vertreten.
Für die Wahl der weiteren Vertreterinnen und Vertreter und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter gelten die Vorschriften für die Besetzung von Ausschüssen nach § 46 Abs. 1 GO entsprechend.
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:
Interessen von Kindern und Jugendlichen im Sinne des § 47 f GO sind nicht betroffen.
Zuständigkeiten:
Gemeindevertretung // Entscheidung // § 9 Abs. 2 GKZ)
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Bokel wählt folgende Mitglieder und Stellvertreter-/innen für die Verbandsversammlung des Wegeunterhaltungsverbandes:
- ; Stellvertreter/in:
- ; Stellvertreter/in:
Finanzielle Auswirkungen:
Es ergeben sich keine direkten finanziellen Auswirkungen.
Anlage/n:
Kontakt & Öffnungszeiten
Telefon: 04123 681-01
Fax: 04123 681-260
E-Mail: info[at]stadt-barmstedt.de
De-Mail-Adresse Stadt Barmstedt:
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posteingang[at]hoernerkirchen.sh-kommunen.de-mail.de