Sachverhalt:

Die Stadtvertretung wählt gemäß § 33 Abs. 1 GO aus ihrer Mitte den Vorsitzenden oder die Vorsitzende unter Leitung des Mitgliedes, welches am längsten ununterbrochen der Stadtvertretung angehört. Die oder der Vorsitzende führt in Städten mit hauptamtlichem Bürgermeister/ hauptamtlicher Bürgermeistern die Bezeichnung Bürgervorsteher/ in nach § 33 Abs. 4 GO.

Die Wahl des Bürgervorstehers/ der Bürgervorsteherin erfolgt ohne besonderen Antrag nach § 40 Abs. 3 GO im Meiststimmenverfahren. Alle Mitglieder der Stadtvertretung sind hierbei vorschlagsberechtigt.

Nach § 33 Abs. 2 GO kann jede Fraktion das gebundene Vorschlagrecht verlangen..Bei diesem Wahlverfahren geht das Vorschlagrecht auf die Fraktionen über und die einzelnen Stadtvertreter/- innen sind nicht vorschlagsberechtigt. Das Vorschlagsrecht bestimmt sich auf der Grundlage der Fraktionsstärke. Jenes wird berechnet gemäß dem Auszählungsverfahren nach dem Prinzip von Sainte-Leguë/ Schepers in der Reihenfolge der Höchstzahlen, die sich aus der Teilung der Sitze der Fraktionen durch 0,5-1,5-2,5-usw. ergeben. Bei der Wahl nach dem gebundenen Vorschlagsrecht gilt § 39 Abs. 1 GO. Demnach ist eine vorgeschlagene Person gewählt wenn sie mehr Ja- als Nein- Stimmem hat

Haben zwei oder mehrere Fraktionen die gleiche Höchstzahl, so sind sie gleichwertig vorschlagsberechtigt und es wird über alle Vorschläge entsprechend § 39 Abs. 1 GO abgestimmt. Nach der Sitzverteilung der Stadtvertretung liegt das Vorschlagsrecht bei der CDU-Fraktion:

Gewählt wird, wenn niemand widerspricht durch Handzeichen, sonst durch Stimmzettel.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:

Interessen von Kindern und Jugendlichen im Sinne des § 47 f GO sind nicht betroffen.

Zuständigkeiten:

Stadtvertretung // Entscheidung// § 33 Abs. 1 GO

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung Barmstedt wählt Herrn/ Frau… zum Bürgervorsteher/ zur Bürgervorsteherin der Stadt Barmstedt.

Finanzielle Auswirkungen:
 

Es ergeben sich keine direkten finanziellen Auswirkungen.

Anlage/n: