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Politik / Ratsinformationssystem

Vorlage - VO/2023-101  

Betreff: Änderung des Gemeindegebietes gemäß § 14 GO i.V.m. § 15 GO
Status:öffentlich  
Verfasser/-in:Wagener, Clarissa
Federführend:FB 400 Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Amtsausschuss Hörnerkirchen Kenntnisnahme
24.05.2023 
Sitzung des Amtsausschusses Hörnerkirchen zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Die Gemeinde Brande-Hörnerkirchen plante im November 2018 den Beschluss des Bebauungsplanes Nr. 13 für den nordöstlichen Bereich entlang der Rosentwiete. Um mit der dortigen Bebauung näher an die K16 heranrücken zu können, sollte von der 15 m langen Anbauverbotszone nach § 29 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein (StrWG) befreit werden. Ein ca. 150 m langes Teilstück der Rosentwiete, welches von dem B-Plan Nr. 13 nicht berührt ist, aber mit dem restlichen Teilstück der Rosentwiete einen einheitlichen Straßenzug bildet, liegt auf Westerhorner Gemeindegebiet. Aus gegenseitigem Entgegenkommen zwischen Kreis und der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen sollte daher unter der notwenigen Beteiligung der Gemeinde Westerhorn eine entsprechende Vereinbarung geschlossen werden.

 

Um diese Vereinbarung nun zu erfüllen, muss vorerst die Gemeindegrenze verschoben werden. Die momentane Lage sowie die Lage nach der Verschiebung der Gemeindegrenze kann den anliegenden Lageplänen entnommen werden. Das Teilstück der Rosentwiete liegt zukünftig nicht mehr auf Westerhorner Gemeindegebiet, sondern ist dann der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen zugehörig.

 

Die Beschlüsse für die Änderung der Gemeindegrenze fasst die Gemeindevertretung der Gemeinde Westerhorn sowie die Gemeindevertretung der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen in ihren nächsten Sitzungen.

 

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:

 

Interessen von Kindern und Jugendlichen im Sinne des § 47 f GO sind nicht betroffen.

 

Zuständigkeiten:

 

Amtsausschuss // Kenntnisnahme // Hauptsatzung


Anlage/n:

 

1. Lageplan Gemeindegrenze aktuell

2. Lageplan Gemeindegrenze zukünftig

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Lageplan_Gemeindegrenze_aktuell (203 KB)      
Anlage 2 2 Lageplan_Gemeindegrenze_zukünftig (230 KB)      

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