Sachverhalt:

Für den Zeitraum vom 01.01. bis zum 31.12.2022 liegt der von Frau Roßmann als Behördlicher Datenschutzbeauftragten erarbeitete Tätigkeitsbericht nun vor. Dieser Bericht, nebst Monitoring-Bericht zum Websiten-Check, wird dieser Vorlage als Anlage beigefügt.

Frau Roßmann stellt mit diesem Bericht neben einem Nachweis ihrer Tätigkeiten Themenfelder mit Handlungspotential vor. Zudem betont sie, dass die Umsetzung der Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) nach wie vor von großer Komplexität, insbesondere aufgrund zu beachtender ergänzender Rechtsvorschriften und Rechtsprechung, gekennzeichnet ist.

Zur Hervorhebung einiger Aspekte des Berichts werden ausgewählte Auszüge aus diesem nachfolgend zitiert.

„Sanktionen und Haftungsrisiken

Im Berichtszeitraum ist keine Sanktion durch eine Aufsichtsbehörde oder ein Gericht zum Nachteil der Stadt verhängt worden und keine Schadensersatzansprüche geltend gemacht worden.“ (Siehe Seite 2 des Tätigkeitsberichts)

„Schulungen

kommunit bietet nunmehr das Schulungstool Proofpoint an, welches ich empfehle. Mitte 2023 wird dieses Tool durch das Tool Knowbe4 abgelöst. Das Schulungskonzept sollte nunmehr spätestens im Jahr 2023 auf den Weg gebracht werden.“ (Siehe Seite 2 des Tätigkeitsberichts)

„Datenschutzmanagement

Das Datenschutzmanagement wird im Datenschutzhandbuch abgebildet. Das Daten-schutzhandbuch liegt zwischenzeitlich in der Version 2.0 (Stand: 01.01.2023) vor. Umsetzung und Pflege der Inhalte des Datenschutzhandbuches werden im geplanten Audit ab dem zweiten Quartal des Jahres 2023 geprüft. […]

Seitens kommunit wird das E-Learning Tool Proofpoint Mitte des Jahres 2023 ausgetauscht durch das Tool Knowbe4. Hierzu gab es auch bereits Einführungsvorstellungen durch kommunit und es wurden Testlizenzen frei gestaltet. Die Nutzung des Tools wird dringend empfohlen.“ (Siehe Seite 4 f. des Tätigkeitsberichts)

„Webseiten Check

Oktober 2022 ist ein Datenschutzaudit der Webseite durchgeführt worden. […]

Ein Feedback zur Umsetzung liegt uns zwar nicht vor, allerdings weist der aktuelle Monitoring Report einen Risiko – Score von A aus. Dies bedeutet nicht, dass es keiner Optimierungsmaßnahmen bedarf. Es wird daher empfohlen die im Webseiten-Check enthaltenen Handlungsempfehlungen noch umzusetzen. Eine Überprüfung erfolgt dann erneut im Rahmen des Audits im Jahr 2023.“ (Siehe Seite 5 des Tätigkeitsberichts)

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:

Interessen von Kindern und Jugendlichen im Sinne des § 47 f GO sind nicht betroffen.

Zuständigkeiten:

Gemäß der Hauptsatzung und der Zuständigkeitsordnung der Stadt Barmstedt ergibt sich folgende Beratungsreihenfolge:

Hauptausschuss // Kenntnisnahme

Anlage/n:

-Tätigkeitsbericht 2022

-Monitoring Report vom 10.03.2023