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Politik / Ratsinformationssystem

Vorlage - VO/2023-042  

Betreff: Überarbeitung des öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen der Stadt Barmstedt, dem Amt Hörnerkirchen und dem Amt Rantzau über die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen der Verwaltung
Status:öffentlich  
Verfasser/-in:Ehlers, Kristina
Federführend:FB 100 Steuerung und Marketing   
Beratungsfolge:
Amtsausschuss Hörnerkirchen Entscheidung
24.05.2023 
Sitzung des Amtsausschusses Hörnerkirchen ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Die Stadt Barmstedt, das Amt Hörnerkirchen und das Amt Rantzau sind bereits in der Vergangenheit Kooperationen in verschiedenen Verwaltungsbereichen eingegangen. Der Wegfall des Tourismusbereiches wurde zum Anlass genommen, den Kooperationsvertrag vom 18.12.2008, in der Fassung vom 07.06.2021 sowie die Durchführungsvereinbarung vom 07.06.2021 zu überarbeiten und zusammengefasst durch einen neuen Kooperationsvertrag rückwirkend zum 01.01.2023 zu ersetzen.

Der Vertragsentwurf wurde am 09.02.2023 final mit den Herren Werner (Amt Hörnerkirchen), Lichy (Stadt Barmstedt), Gottschalk (FWB), Behrens (CDU) sowie Bagger und Zentner (Amt Rantzau) und Frau Ehlers (Stadt Barmstedt) abgestimmt. 

 

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:

 

Interessen von Kindern und Jugendlichen im Sinne des § 47 f GO sind nicht betroffen.

 

 

Zuständigkeiten:

 

Gemäß der Hauptsatzung und der Zuständigkeitsordnung des Amtsausschusses Hörnerkirchen ergibt sich folgende Beratungsreihenfolge:

 

Amtsausschuss Hörnerkirchen // Entscheidung     


Beschlussvorschlag:

 

Der Amtsausschuss beschließt den öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen der Stadt Barmstedt, dem Amt Hörnerkirchen und dem Amt Rantzau rückwirkend zum 01.01.2023.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:
 

Durch die bereits bestehende Kooperation sind die Haushaltsmittel schon im Haushaltsjahr 2023 eingeplant. Es gab keine Änderungen in diesem Bereich.   

        


Anlage/n:Vertragsentwurf vom 09.02.2023

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Vertragsentwurf öR Vertrag (158 KB)      

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