Sachverhalt:

Am 05.09.2022 tagte das Kuratorium des Vereins für weibliche Diakonie e.V. in Barmstedt. Unter anderem wurde über die Jahresrechnung 2021 sowie die Haushaltsplanung 2023 der Kita Bahnhofstraße beraten.

Jahresrechnung 2021

Die Jahresrechnung 2021 schließt mit einem städtischen Anteil in Höhe von 677.617,43 € ab. Diesem Betrag stehen SQKM-Mittel in Höhe von 509.857,00 € gegenüber, so dass für die Kita Bahnhofstraße 167.760,43 € aufgebracht wurden, die nicht durch das KiTaG gedeckt waren.

Den tatsächlichen Kosten stehen Vorauszahlungen in Höhe von 723.500,04 € gegenüber, so dass es zu einem Überschuss in Höhe von 45.882,61 € gekommen ist. Dieser Überschuss wurde der Stadt bereits erstattet.

Haushaltsplanung 2023

Zur Haushaltsplanung 2023 gab es Diskussionen. Die Kita Bahnhofstraße schließt im Jahr 2023 mit einem geplanten Defizit in Höhe von 829.196 € ab. Dieses Defizit liegt ca. 151.500 € höher als das tatsächliche Defizit 2021 sowie 106.000 € über dem geplanten Defizit 2022.

Im Haushaltsentwurf sind keine Mietkosten für die Kita selbst enthalten. Im Jahr 2022 hat der Verein für weibliche Diakonie e.V. einen Mietvertrag mit der Kirchengemeinde geschlossen. Hiernach beträgt die Jahresmiete 42.036,00 €. Diese Kosten möchte der Verein für weibliche Diakonie e.V. durch die Stadt Barmstedt erstattet haben.

Nach Auffassung der städtischen Kuratoriumsmitglieder kann die Höhe der Miete nicht nachvollzogen werden. Rückfragen zu einem vom Verein für weibliche Diakonie vorgelegten Gutachten zur Mietübernahme konnten bisher nicht geklärt werden.

Insofern wurde über den Haushaltsentwurf 2023 ohne Mietkosten beschlossen. Zu den Mietkosten erfolgt eine separate Beschlussfassung.

Die Kostensteigerung kommt neben der hohen Inflationsrate insbesondere auf Grund der nachfolgenden Positionen zustande, hierbei wird ein Vergleich zu den Planungskosten 2022 dargestellt:

Personalkosten:  + 34.000€; Tarifanpassungen

Energiekosten: + 27.000€

Sonstige Zuschüsse: -  35.000€

Dem geplanten Defizit in Höhe von 829.196 € stehen SQKM-Mittel in Höhe von 520.716 € gegenüber, so dass die Kosten der Kita ca. 310.000 € über den zur Verfügung gestellten Mitteln liegen.

Maßnahmen Arbeitsschutz

Eine gültige Vereinbarung zum Betrieb der Kita fehlt nach wie vor. Eine Einigung zum Umgang mit den geforderten Mietkosten steht ebenfalls noch aus.

Solange sich zu diesen Punkten keine Einigung erzielen lässt, steht der Umgang mit den Mängeln des Arbeitsschutzes ebenfalls noch in Frage.

Vorsorglich sollten jedoch Mittel in die Haushaltsplanung entsprechend des bisherigen Standes aufgenommen werden, so dass die Ansätze 2022 und 2023 jeweils um ein Jahr verschoben werden. Für 2023 erfolgt demnach eine Mittelbereitstellung in Höhe von 75.000€ und für 2024 in Höhe von 700.000€.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:

Interessen von Kindern und Jugendlichen im Sinne des § 47 f GO sind nicht betroffen.

Zuständigkeiten:

Gemäß der Hauptsatzung und der Zuständigkeitsordnung der Stadt Barmstedt ergibt sich folgende Beratungsreihenfolge:

Ausschuss für Jugend und Soziales / Entscheidung

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Jungend und Soziales stimmt den Beschlüssen des Kuratoriums der Kitas des Vereins für weibliche Diakonie e.V. Barmstedt vom 05.09.2022 zur Haushaltsrechnung 2021 und zur Haushaltsplanung 2023 zu.

Die Jahresrechnung 2021 schließt mit einem Überschuss in Höhe von 45.882,61 € und die Haushaltsplanung 2023 schließt mit einem vorläufigen Defizit in Höhe von 829.196 € ab.

Zur Miete erfolgt eine nachträgliche Beschlussfassung.

Darüber hinaus werden für die Behebung der Arbeitsschutzmaßnahmen vorsorglich für 2023 Mittel in Höhe von 75.000 € und für 2024 in Höhe von 700.000 € in die Haushaltsplanung aufgenommen.

Finanzielle Auswirkungen:
Der Überschuss 2021 wurde bereits außerplanmäßig eingenommen.

Mittel für 2023 werden im Haushaltsentwurf 2023 in Höhe von 829.200 € eingeplant.

Für die Behebung der Arbeitsschutzmaßnahmen werden für 2023 75.000 € und für 2024 700.000 € eingeplant.         

Anlage/n:

Jahresrechnung 2021

Haushaltsplanung 2023