Sachverhalt:

Im Rahmen der Buchungen zum Jahresabschluss 2021 fielen nachstehende überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen an:

Im Folgenden handelt sich um eine größere Anzahl an Buchungen, die ergebnis- aber nicht zahlungswirksam sind. Über diese ist nur zu berichten, sie sind aber nicht zu genehmigen (§ 82 Abs. 5 GO). Der Einfachheit halber wurden diese nach Kontenart zusammengefasst und mit einer Begründung versehen. Die einzelnen Buchungsprotokolle dazu sind selbstverständlich vorhanden:

Die „Rückstellungen für später entstehende Kosten“ sind Sachverhalte, die vom Leitungsdatum eine Periode des Berichtsjahr betreffen, erst im Folgejahr in Rechnung gestellt werden und schon Buchungsschluss war. Auf diese weise wird dennoch dennoch deren Ergebniswirksamkeit dargestellt. Die zugehörigen Auszahlungen finden im Folgejahr statt und werden auch dann berichtet.

Über sog. „Zahlungen aus durchlaufenden Konten“ in Höhe von 7.312.187,18 € ist ebenfalls nur zu berichten. Hier werden z.B. die Kassenkredite gebucht, die sehr kurzfristig zur Aufrechterhaltung der Liquidität benötigt, aber auch im Berichtsjahr zurückgeleistet werden. Zudem Sachverhalte, bei denen für Dritte Ausgaben getätigt werden, die dann später erstattet werden, z.B. Wohngeld für den Kreis.

Folgende Auszahlungen waren schon getätigt, aber technisch nicht mit einer Buchung belegt:

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:

Interessen von Kindern und Jugendlichen im Sinne des § 47 f GO sind betroffen.

Eine Beteiligung erfolgt über das Kinder- und Jugendforum (Jugendzentrum).

Zuständigkeiten:

Gemäß der Hauptsatzung und der Zuständigkeitsordnung der Stadt Barmstedt ergibt sich folgende Beratungsreihenfolge:

Stadtvertretung // Entscheidung  

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung nimmt von überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 1.112.803,69 € Kenntnis.

Die Stadtvertretung nimmt von sog. „Zahlungen aus durchlaufenden Konten“ in Höhe von 7.312.187,18 € Kenntnis

Die Stadtvertretung nimmt von überplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 11.190,08 €, die durch die Befugnis der Bürgermeisterin zur Leistung solcher Auszahlungen vorab genehmigt sind, Kenntnis.

Finanzielle Auswirkungen:

Siehe Vorlage]

Anlage/n:

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