Politik / Ratsinformationssystem
Vorlage - VO/2022-204
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Sachverhalt:
Am 28.06.2022 hat die Stadtvertretung Barmstedt den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 79 gefasst. Die dort vorgenommene Abwägung hinsichtlich der Schallproblematik ist voraussichtlich rechtsfehlerhaft. Um dem entgegen zu wirken soll nun eine 1. Änderung des Bebauungsplanes beschlossen werden. Inhaltlich wird es im Wesentlichen nur um die Erhöhung des Schallschutzwalles auf nunmehr 5 m und die Festsetzung einer maximalen Gebäudehöhe auf 4, 5 m gehen. Da alle notwendigen Gutachten vorliegen sollte die Planungsänderung keine größeren Probleme mehr aufzeigen.
Der Bebauungsplan soll im „beschleunigten Verfahren“ nach § 13a BauGB erstellt werden.
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:
Interessen von Kindern und Jugendlichen im Sinne des § 47 f GO sind nicht betroffen.
Zuständigkeiten:
Gemäß der Hauptsatzung und der Zuständigkeitsordnung der Stadt Barmstedt ergibt sich folgende Beratungsreihenfolge:
Bauausschuss Vorberatung § 1e Zuständigkeitsordnung
Entscheidung Stadtvertretung
Beschlussvorschlag:
Für das Gebiet nördlich „Norderstraße“, südlich der AKN-Bahnlinie, westlich der Straße "Mittelweg", nordöstlich der "Geschwister-Scholl-Straße" wird die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 79 aufgestellt.
Es werden folgende Planungsziele verfolgt:
- Ausweisung eines allgemeinen Wohngebietes, weitergehende Festsetzungen zum Schallschutz
- Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekanntzumachen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB)
- Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll, soweit erforderlich, schriftlich erfolgen.
- Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB soll in Form einer Öffentlichkeitsveranstaltung durchgeführt werden.
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Finanzielle Auswirkungen:
Planungskosten ca. 5.000,-- €.
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Anlage/n:
Plan Geltungsbereich!
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Name | |
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1 | 07.05.19_Geltungsbereich BarBP079 (667 KB) | |||
Kontakt & Öffnungszeiten
Telefon: 04123 681-01
Fax: 04123 681-260
E-Mail: info[at]stadt-barmstedt.de
De-Mail-Adressen:
Stadt Barmstedt: posteingang[at]barmstedt.sh-kommunen.de-mail.de
Amt Hörnerkirchen: posteingang[at]hoernerkirchen.sh-kommunen.de-mail.de
Leitweg-ID: 010565636-0000-76
