Sachverhalt:

Für die zum Wegeunterhaltungsverband (WUV) angemeldeten Unterhaltungsarbeiten 2022 waren 83.971,52 € geplant, nach dem jetzt vorliegenden Ausschreibungsergebnissen haben sich die Kosten um 166.661,94 € erhöht auf 250.633,46 € (siehe Anlage), so dass trotz des um 20 Cent/m² erhöhten Umlagebetrages von 57.736,72 € und der geleisteten Sonderzahlung von 80.000,00 € (Beschluss der Gemeindevertretung vom 16.12.2021) eine erhebliche Deckungslücke verbleibt. Zur Vermeidung einer Unterfinanzierung wird von Seiten des WUV eine Sonderzahlung von 40.000,00 € empfohlen.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:

Interessen von Kindern und Jugendlichen im Sinne des § 47 f GO sind nicht betroffen.

Zuständigkeiten:

Gemäß § 82 Abs 1 i.V. mit § 28 Zi. 1 GO entscheidet abschließend die Gemeindevertretung über die überplanmäßige Ausgabe.   

Beschlussvorschlag:

Zur Realisierung der angemeldeten Unterhaltungsarbeiten wird eine Sonderzahlung von 40.000,00 € an den Wegeunterhaltungsverband Pinneberg und eine entsprechende überplanmäßige Ausgabe bei dem Produktsachkonto (PSK) 13.541010.531300 beschlossen.

Finanzielle Auswirkungen:
 

Die Mehrausgaben bei dem PSK 13.541010.531300 sind durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer (PSK 13.611010.401300) gedeckt.

Anlage/n:

Kostenaufstellung des WUV