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Politik / Ratsinformationssystem

Vorlage - VO/2022-181  

Betreff: Sonderzahlung an den Wegeunterhaltungsverband Pinneberg
Status:öffentlich  
Verfasser/-in:Zils, Sylvia
Federführend:FB 400 Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Bau- und Wegeausschuss Bokel Vorberatung
20.07.2022 
Sitzung des Bau- und Wegeausschusses Bokel (offen)   
Gemeindevertretung Bokel Entscheidung
21.07.2022 
Sitzung der Gemeindevertretung Bokel (offen)   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Sachverhalt:

 

r die zum Wegeunterhaltungsverband angemeldete Unterhaltungsarbeit an der „Glückstädter Straße“ waren 78.156,94 € geplant, nach dem jetzt vorliegenden Ausschreibungsergebnissen haben sich die Kosten um 38.526,91 € erhöht auf 116.683,85 € (siehe Anlage), so dass trotz des um 20 Cent/m² erhöhten Umlagebetrages 2022 von 43.239,10 € und der bereits geleisteten Sonderzahlung von 25.000 € (Beschluss der Gemeindevertretung vom 09.12.2021) eine Deckungslücke verbleibt. Da im kommenden Jahr turnusgemäß keine Maßnahmen in Bokel ausgeführt werden und somit die Umlage 2023 teilweise zur Deckung der jetzigen Mehrkosten angerechnet werden können, wird von Seiten des Wegeunterhaltungsverbandes eine Sonderzahlung von 10.000,00 € empfohlen.

 

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:

 

Interessen von Kindern und Jugendlichen im Sinne des § 47 f GO sind nicht betroffen.

 

Zuständigkeiten:

 

Abschließend zuständig r die Genehmigung der außerplanmäßigen Ausgabe ist gem. § 28 GO die Gemeindevertretung.


Beschlussvorschlag:

 

Auf Empfehlung des WUV wird eine weitere Sonderzahlung von 10.000,00 € zur Deckung der Mehrkosten für die Unterhaltungsmaßnahme „Glückstädter Straße“ beschlossen. Der überplanmäßigen Ausgabe von 10.000,00 € bei dem PSK 12.541010.531300 wird zugestimmt.


Finanzielle Auswirkungen:
 

Die Mehrausgaben bei dem PSK 12.541010.531300 sind durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer (PSK12.611010.401300) gedeckt.

 


Anlage/n:

Kostenaufstellung des WUV

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Kostenaufstellung WUV (891 KB)      

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