Sachverhalt:

Die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Barmstedt hat auf ihrer Jahreshauptversammlung am 29.04.2022 Herrn Axel Thieme zum Wehrführer und Kai Seifert zum stellvertretenden Wehrführer gewählt.

Nach § 11 Absatz 3 Brandschutzgesetz (BrSchG) bedürfen die Wahlen der Zustimmung der Stadtvertretung der Stadt Barmstedt. Der Kreis Pinneberg ist als Aufsichtsbehörde über die Zustimmung anschließend zu informieren.

Die Überreichung der Ernennungsurkunde sowie die Vereidigung des neu gewählten Wehrführers sowie des stellvertretenden Wehrführers erfolgt nach Zustimmung der Stadtvertretung durch die Bürgermeisterin. Der Wehrführer und sein Stellvertreter werden dann offiziell für die Dauer von sechs Jahren durch die Bürgermeisterin in das jeweilige Amt eingeführt.

Die Bürgermeisterin nimmt Herrn Axel Thieme sowie Herrn Kai Seifert, nach der Aushändigung der Ernennungsurkunde, jeweils den Eid ab.

 „Ich schwöre, Verfassung und Gesetze zu beachten um meine Amtspflichten treu und gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe“. (Der Eid kann auch ohne die Worte „so wahr mir Gott helfe“ geleistet werden).

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:

Interessen von Kindern und Jugendlichen im Sinne des § 47 f GO sind nicht betroffen.

Zuständigkeiten:

Zuständig ist gem. § 28 GO die Stadtvertretung Barmstedt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Barmstedt stimmt den Wahlen von Herrn Axel Thieme zum Wehrführer und Herrn Kai Seifert  zum stellv. Wehrführer zu.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Haushaltsmittel für die Aufwandsentschädigungen des Wehrführers sowie des stellv. Wehrführers sind im Haushaltsjahr 2022 auf dem Produktsachkonto 126010.542100 vorhanden.

Anlage/n:

Niederschrift über die Vereidigung