Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 04.11.2009 hat die CDU-Fraktion verschiedene Anfragen an die Verwaltung gestellt. Die Anfragen werden von der Verwaltung in der Sitzung der Gemeindevertretung am 26.11.2009 beantwortet.

Zu a)

Die Stellungnahme der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen wurde im Oktober 2008 an den Kreis Pinneberg vom Fachamt für Stadt- und Gemeindeentwicklung weitergeleitet.

Ein Telefongespräch am 24.11.2009 mit Herrn Kuckuck, Fachdienst Regionalmanagement und Europa des Kreises Pinneberg, hat ergeben, dass Herr Kuckuck die Stellungnahmen der Gemeinden des Amtes Hörnerkirchen komplett erhalten und diese an das Land weitergeleitet hat.

Konkrete Rückmeldungen vom Land hat es darauf bisher nicht gegeben.

Die kommunalen Spitzenverbände, so auch der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag, haben sich seit 2008 intensiv für die Belange der Gemeinden bezogen auf den Landesentwicklungsplan eingesetzt. Auf die der Vorlage beigefügten Info-Intern des SHGT wird in diesem Zusammenhang verwiesen.

Aus dem Koalitionsvertrag zwischen der CDU und der FDP für die 17. Legislaturperiode des Landtages ergibt sich, dass der Landesentwicklungsplan Wachstum ermöglichen und dem Mittelstand die notwendigen Freiräume verschaffen soll. Der bestehende Entwurf mit seinen zahlreichen Begrenzungen für Wohnungsbau, Unternehmen, Handwerk und Tourismus ist zu überarbeiten, damit er der vielfältigen und kleinteiligen Struktur Schleswig-Holsteins gerecht wird. Die Ansiedelung und Entwicklung von Betrieben muss in allen Landesteilen möglich sein. Ein Auszug aus dem Koalitionsvertrag ist.

Herr Innenminister Klaus Schlie hat auf der Landesdelegiertenversammlung des SHGT am 20.11.2009 bekräftigt, dass der Landesentwicklungsplan komplett überarbeitet wird. Noch nicht klar ist, ob eine erneute Beteiligung der Kommunen erfolgen wird.

Zu b)

Ein Telefongescpräch mit Herrn Baumbach vom Landesbetrieb für Straßenbau am 04.11.2009 hat folgendes ergeben:

Mit einem Abschluss des Planfeststellungsverfahrens ist im Jahr 2010 zu rechnen. Derzeit werden die umfangreichen Einwendungen im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens abgearbeitet. Wie Herr Baumbach mitgeteilt hat, betreffen einige Einwendungen auch den möglichen Baustellenverkehr.

Mit einem Baubeginn ist im Jahr 2011 zu rechnen.

Zunächst werden die Brückenbauwerke gebaut. Hier muss von einer Erschließung der Baustellen über die vorhandenen Straßen ausgegangen werden.

Die Autobahn selber soll über die Trasse erschlossen werden.

Die konkreten Erschließungsstrassen für die Baustellen stehen noch nicht fest. Allerdings ergeben sich vor Ort auch nicht viele Möglichkeiten.

Mit den Bewohnern von Häusern, die möglicherweise durch den Verkehr beeinträchtigt werden und wo Schäden entstehen können, wird rechtzeitig Kontakt aufgenommen.

Beweissicherungsverfahren werden durchgeführt.

Seitens der Verwaltung wurde habe angeregt, dann auch mit den Gemeinden zu sprechen.

Herr Baumbach hat mitgeteilt, dass der Landesbetrieb für Straßenbau für Anfragen von den Einwohner/innen und den Gemeinden jederzeit zu Verfügung steht.

Es ist davon auszugehen, dass die konkrete Planung der Baumaßnahme nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens noch im Jahr 2010 beginnt.

Dann haben wir auch nähere Informationen zu den Baustellen und den notwendigen Erschließungen.

Für den Bereich des Amtes betrifft dies wohl zunächst die geplanten Brückenbauwerke in Westerhorn (2 Brücken), die Überquerung der Eisenbahnbrücke in Osterhorn, und die Brücke Vossbarg und die Überführung der Landesstrasse über die Autobahn im Bereich Hingstheide.

Zu c)

Mit Schreiben vom 24.02.2009 hat die Verwaltung alle Gemeindevertreter/innen über das Ratsinformationssystem Allris informiert. Allen Gemeindevertreter/innen wurden entsprechende Benutzerkennungen und Kennworte mitgeteilt. Damit haben sie Zugang zu den für ihre Gemeinde spezifischen Ratsinformationen wie Einladungen, Tagesordnungen, Vorlagen, Niederschriften. Dies betrifft auch den nichtöffentlichen Bereich.

Die Einrichtung der einzelnen Fraktionen sowohl bei der Stadt als auch bei den Gemeinden und die damit verbundene Pflege und die Bereitstellung fraktionsinterner Unterlagen führt zu einem hohen technischen und personellen Aufwand, der mit dem vorhandenen Personal nicht möglich ist.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung nimmt von der Beantwortung der Fragen Kenntnis.

Anlage/n:

Schreiben der CDU-Fraktion vom 04.11.2009