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Politik / Ratsinformationssystem

Vorlage - VO/2021-393  

Betreff: Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung und Auszahlung für Schulkostenbeiträge gem. §95d GO für das Haushaltsjahr 2021
Status:öffentlich  
Verfasser/-in:Riepen, Sophie
Federführend:FB 302 Bürgerservice - Schulen, Sport, Kultur   
Beratungsfolge:
Bau- und Wegeausschuss Bokel Vorberatung
18.05.2022 
Sitzung des Bau- und Wegeausschusses Bokel      
Finanzausschuss Bokel Vorberatung
18.05.2022 
Sitzung des Finanzausschusses Bokel      
Gemeindevertretung Bokel
19.05.2022 
Sitzung der Gemeindevertretung Bokel ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Sachverhalt:

Schulkostenbeiträge sind aufgrund des Rechts zur freien Schulwahl und der Art der Abrechnung nach tatsächlich anfallenden Kosten nicht genau planbar.

Die Ermittlung der Haushaltsansätze kann daher lediglich anhand der Jahresrechnungsergebnisse der Vorjahre erfolgen. Die überplanmäßige Aufwendung und Auszahlung der Schulkostenbeiträge ist unabweisbar, da eine rechtliche Verpflichtung zur Zahlung nach dem Schulgesetz besteht.

 

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:

Interessen von Kindern und Jugendlichen im Sinne des § 47 f GO sind nicht betroffen.

 

Zuständigkeiten:

Gemäß § 4c der Hauptsatzung der Gemeinde Bokel sowie §28 und §95d GO ergibt sich folgende Beratungsreihenfolge:

Vorberatung: Finanzausschuss Bokel

Entscheidung: Gemeindevertretung Bokel

 


Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Bokel erteilt die Genehmigung zur Leistung der überplanmäßigen Aufwendung und Auszahlung in Höhe von 7.173,09 € gem. § 95 d GO.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Es werden bei den Ergebnis- und Finanzkonten 218201.545200 und 218201.745200 (Erstattung an Gemeinden, Schulkostenbeiträge für weiterführende Schulen) Mittel in Höhe von 7.173,09 € überplanmäßig zur Verfügung gestellt. Die Deckung der überplanmäßigen Aufwendung und Auszahlung erfolgt über Minderaufwendungen und Minderauszahlungen bei dem Produktkonto 361010.531200 und 361010.731200 (rderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege, Zuschüsse an Gemeinden bzw. Gemeindeverbände).


Anlagen:

entllt  

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