Politik / Ratsinformationssystem

Vorlage - VO/2021-349

Betreff:

Über - und Außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Rahmen des Jahresabschlusses 2020

Status:

öffentlich

Verfasser/-in:

1. Maier, Wolfgang
2. Wenzlaff Stefanie

Federführend:

FB 200 Finanzen

Beratungsfolge:


Stadtvertretung Barmstedt		Entscheidung
07.12.2021	Digitale Sitzung der Stadtvertretung Barmstedt	ungeändert beschlossen

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Sachverhalt:

Im Rahmen der Buchungen zum Jahresabschluss 2020 fielen nachstehende überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen an.

Im Folgenden handelt sich um eine größere Anzahl an Buchungen, die ergebnis- aber nicht zahlungswirksam sind. Über diese ist nur zu berichten, sie sind aber nicht zu genehmigen (§ 82 Abs. 5 GO). Der Einfachheit halber wurden diese nach Kontenart zusammengefasst und mit einer Begründung versehen. Die einzelnen Buchungsprotokolle dazu sind selbstverständlich vorhanden:

Kontenart	Bezeichnung	Betrag in €	Begründung
5051 / 5061	Zuführungen zu beamtenrechtlichen Rückstellungen.	1.727.415,15	Die Rückstellungen erfolgten nach den von der VAK ermittelten Werten. Zusätzlich waren hier Verschiebungen z.B. wegen Ruhestandsversetzungen nötig, von denen nur die Aufwandsseite sichtbar ist, aber nicht die Ertragsseite.
5711	Abschreibungen	169.542,40	Die genauen Werte der Abschreibungen stehen erst nach Ende des Haushaltsjahres fest. Beeinflusst werden diese z.B. durch verspätete oder verfrühte Inbetriebnahmen oder durch „Umwidmung“ von Geldern zu anderen Projekten, die dann an ungeplanter Stelle für Mehraufwand sorgen.
5471	Wertminderungen bei Sachanlagen	1.015,89	Hier finden sich z.B. die Wertminderungen von Sachanlagen, die durch Schadensereignisse entstehen.
573	Abschreibungen auf Umlaufvermögen	81.995,19	In 2020 wurde hier im Wesentlichen die vorzeitige Rückführung einer Ausleihung gebucht. Der Geldzufluss finden sich bei den (nicht berichtspflichtigen) Mehreinzahlungen. Generell finden sich hier auch die Ausbuchung von uneinbringlichen Forderungen sowie die pauschale Wertberichtigung zweifelhafter Forderungen wieder.
574	Abschreibungen auf geleistete Zuwendungen	145.268,05	Die genauen Werte der Abschreibungen stehen erst nach Ende des Haushaltsjahres fest. Beeinflusst werden diese z.B. durch verspätete oder verfrühte Inbetriebnahmen oder durch „Umwidmung“ von Geldern zu anderen Projekten, die dann an ungeplanter Stelle für Mehraufwand sorgen. Dies trifft auch auf von der Stadt geleistete Zuwendungen zu.
5811	Aufwendungen aus interner Leistungsverrechung	92.507,02	Hier sind insbesondere die Verschiebungen durch den nicht konkret planbaren Einsatz des Bauhofes gebucht. Es liegt hier im Besonderen auch keine Ergebniswirksamkeit vor, da die Erträge in gleicher Höhe gegen gebucht sind.
	Summe	2.217.743,70

Folgende Auszahlungen waren schon getätigt, aber technisch nicht mit einer Buchung belegt:

Produkt	Konto	Bezeichung	Betrag in €	Begründung
111010	723200	Fahrzeugleasing	155,79	Überschneidung von Fahrzeugen
111140	782100	Grunderwerb	52.883,33	Über den Grunderwerb wird laufend berichtet
111140	785100	Baumaßnahmen	1.719,55	Mittelverwendung in anderer Investmaßnahme
211011	782100	Grunderwerb	3.939,83	Über den Grunderwerb wird laufend berichtet
217011	782100		1.061,82
218200	782100		1.265,29
218201	782100		4.680,68
243020	783100	Offene Ganztagsschule; Erwerb bewegl. Sachen des Anlagevermögens	1.703,20	Zusätzlicher Bedarf
		Summe	67.409,49

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:

Interessen von Kindern und Jugendlichen gem. § 47 f GO sind betroffen. Eine Kinder- und Jugendlichenvertretung ist jedoch nicht eingerichtet.

Zuständigkeiten:

Zuständig ist die Gemeindevertretung gem. § 28 GO.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung nimmt von überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 2.217.743,70 €

Kenntnis.

Die Stadtvertretung nimmt von überplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 14.526,16 €, die durch die Befugnis der Bürgermeisterin zur Leistung solcher Auszahlungen vorab genehmigt sind, Kenntnis.

Die Stadtvertretung genehmigt überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 52.883,33 €.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine weiteren als in der Vorlage schon dargelegt.

Anlage/n:

gez.

Maier

Fachbereichsleitung