Sachverhalt:

Für die Arbeit in den politischen Gremien bekommen die Stadtvertreter/innen sowie die bürgerlichen Mitglieder der Ausschüsse zurzeit iPads von der Stadt Barmstedt gestellt. In der letzten Hauptausschusssitzung am 19.10.2021 wurde angeregt, dass die Möglichkeit der Bezuschussung der Nutzung von privaten Geräten in die Entschädigungssatzung aufgenommen werden sollte.

Ein entsprechender Entwurf zur Änderung der Entschädigungssatzung ist von Seiten der Verwaltung vorbereitet und dieser Vorlage als Anlage beigefügt wurden.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:

Interessen von Kindern und Jugendlichen gem. § 47 f GO sind nicht betroffen.

Zuständigkeiten:

Vorberatend zuständig ist gem. § 8a der Hauptsatzung der Stadt Barmstedt folgender Ausschuss: Hauptausschuss

Abschließend zuständig ist folgendes Gremium: Stadtvertretung.

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgenden Beschluss zu fassen:

Der 1. Änderung der Satzung der Stadt Barmstedt über die Entschädigung der tätigen Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten, Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter und ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger (Entschädigungssatzung) wird zugestimmt.  

Finanzielle Auswirkungen:

Durch die Bezuschussung von eigener IT-Ausstattung für den Sitzungsdienst erhält die Stadt Barmstedt einen finanziellen Vorteil. Der Zuschuss wird einmalig pro Wahlperiode in Höhe von 100,00 € ausgezahlt. Bei der Nutzung eines Gerätes, das von der Stadt Barmstedt zur Verfügung gestellt wird, fallen pro Jahr Kosten in Höhe von 93,00 € an. Hochgerechnet auf eine Wahlperiode (5 Jahre) ergeben sich Kosten in Höhe von 465,00 € pro Gerät.
 

Anlage/n:

- 1. Änderungssatzung der Entschädigungssatzung
 

gez. Werner

Büroleitender Beamter