Sachverhalt:

Am 21.10.2021 fand das Kuratorium der Ev. Kindertagesstätte Bahnhofstraße des Vereins für weibliche Diakonie e.V. und der Ev. Kindertagesstätte Arche Noah der St. Katharina gGmbH statt.

Es wurde unter anderem über den Haushaltsplan 2022 der Kita Bahnhofstraße beraten, welcher ein Defizit in Höhe von 750.400,00 € vorsah.

Seitens des Kuratoriums konnte kein Einvernehmen bezüglich der veranschlagten Mietkosten hergestellt werden, so dass der Haushaltsbeschluss im Kuratorium ohne Mietkosten erfolgt. Über die Mietkosten soll im Laufe des Jahres 2022 für das Jahr 2022 erneut beraten werden. Durch den Entfall der Mietkosten reduzieren sich ebenfalls die Verwaltungskosten.

Das vorläufige Defizit 2022 umfasst somit 723.100,00 €.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:

Interessen von Kindern und Jugendlichen gem. § 47 f GO sind nicht betroffen.

Zuständigkeiten:

Abschließend zuständig ist gem. § 8d der Hauptsatzung der Stadt Barmstedt folgender Ausschuss: Ausschuss für Jugend und Soziales Barmstedt

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Jugend und Soziales bestätigt den Beschluss des Kuratoriums der Ev. Kindertagesstätten der Kita Bahnhofstraße des Vereins für weibliche Diakonie e.V. und der Kita Arche Noah der St. Katharina gGmbH vom 21.10.2021. Demnach wird für die Kita Bahnhofstraße ein Defizit in Höhe von 723.100,00 € im Haushalt 2022 der Stadt Barmstedt eingeplant.  
Über die ab 2022 geforderten Mietkosten erfolgt im Laufe des Jahres 2022 im Kuratorium eine gesonderte Beratung.

Finanzielle Auswirkungen:

Im Entwurf der Haushaltsplanung 2022 wurden 723.100,00 € bereits unter dem Konto 10.363030.531800 eingeplant. Mietkosten werden ggf. im Laufe des Jahres 2022 als überplanmäßige Ausgabe mit übernommen.

Des Weiteren wurden für die Behebung der Arbeitsschutzauflagen entsprechend des Beschlusses der Stadtvertretung vom 28.09.2021 Mittel in Höhe von 775.000,00 € auf dem Konto 10.361010.785100 eingeplant. Diese werden im Jahr 2022 in Höhe von 75.000,00 € und als Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2023 in Höhe von 700.000,00 € bereitgestellt, jedoch mit einem Sperrvermerk versehen.

Anlage/n:

Kita Bahnhofstraße, Haushalt 2022

gez. Lichy

Fachbereichsleiter