Sachverhalt:

Der Finanzausschuss der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen hat in seiner Sitzung am 03.06.2021 über das Thema Neubeschaffung von iPads beraten und der Gemeindevertretung folgenden Beschluss empfohlen:

„Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung zu beschließen, dass den Gemeindevertretern grundsätzlich Geräte mit aktuellem Betriebssystem zur Verfügung gestellt werden. Wenn das Betriebssystem nicht mehr unterstützt wird, sollen entsprechende Geräte ausgetauscht werden.“

Da die Gemeindevertretung am 10.06.2021 bereits eingeladen worden war, konnte dieser Tagesordnungspunkt nicht nachträglich auf die Tagesordnung aufgenommen werden. Eine Dringlichkeit lag nicht vor.

Aufgrund einer personellen Veränderung im Rathaus ist versehentlich dieser Tagesordnungspunkt vergessen worden.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Stadt Barmstedt und das Amt Hörnerkirchen bilden seit dem 01.01.2008 eine Verwaltungsgemeinschaft. Seit dem 01.01.2015 ist die Stadt Barmstedt Mitglied bei kommunit IT-Zweckverband Schleswig-Holstein. Dieser ist für die gesamte IT Ausstattung zuständig.

Im Jahre 2015 wurden die politischen Vertreterinnen und Vertreter für den Sitzungsdienst mit iPads ausgestattet. Hier waren zunächst die Stadt Barmstedt, sowie die Gemeinden Brande-Hörnerkirchen und Westerhorn betroffen; die Gemeinden Osterhorn und Bokel sind dann im Jahr 2018 hinzugekommen.

Durch die Kommunalwahl im Jahre 2018 wurden neu hinzugekommene politische Vertreterinnen und Vertreter mit neuen iPads ausgestattet.

Zwischenzeitlich ist die erste Generation der iPads veraltet, sodass diese erneuert werden müssen.

Die Verwaltung ist daher bereits am Eruieren wie viele iPads neu beschafft werden müssen und welche Kosten (einmalige und laufende) damit verbunden sind. Die entsprechenden Haushaltsmittel wären dann in den Haushaltsberatungen für das Jahr 2022 bei der Stadt Barmstedt in voller Höhe einzuwerben.

Die Stadt Barmstedt und das Amt Hörnerkirchen haben im öffentlich rechtlichen Vertag außerdem vereinbart, dass sämtliche Personal- und Sachkosten prozentual mit dem Amt Hörnerkirchen aufgeteilt werden. Somit ist hier der Vertragspartner Amt Hörnerkirchen gefordert, entsprechende Beschlüsse zu fassen. Die Gemeinde Brande-Hörnerkirchen kann dem zu Folge nicht direkt an den Vertragspartner Stadt Barmstedt herantreten, sondern müsste eine entsprechende Empfehlung an den Amtsausschuss beschließen.

Da die Stadt Barmstedt jedoch bereits mit dem Thema befasst ist, ist eine Beschlussfassung hinfällig, denn die Problematik ist allgemein bekannt und eine Lösung in Arbeit. Bis zur Genehmigung des Haushaltes der Stadt Barmstedt für das Jahr 2022 ist daher die Arbeit mit den alten iPads zwingend erforderlich.

Anlage:

keine

gez. Sven Werner

Leitender Verwaltungsbeamter