Sachverhalt:

Die Stadtvertreterin Svea Hansen (SPD) hat ihr anlässlich des Nachrückerverfahrens vom 02.04.2019 erworbenes Mandat als Stadtvertreterin mit dem Schreiben vom 07.07.2021 zum 01.08.2021 niedergelegt.

Es wurde gemäß § 44 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes festgestellt, dass der nächste Listenbewerber Herr Michael Kahnert für die SPD als Stadtvertreter nachrückt.

Herr Kahnert wird als Stadtvertreter von dem Vorsitzenden der Stadtvertretung durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten verpflichtet und in seine Tätigkeit eingeführt, gemäß § 33 Abs. 5 GO.

Die Einführung in seine Tätigkeit hat zum Gegenstand, dass er über die Rechte und Pflichten sowie die Arbeitsweise und Zuständigkeiten der Organe aufgeklärt wird.

Die Stadtvertreter/innen haben insbesondere folgende Rechte:

Freie Mandatsausübung (§ 32 Abs. 1 GO), Entschädigung (§ 24 GO), Gewährung der erforderlichen freien Zeit und Kündigungsschutz (§ 24a GO), Mitwirkung in den Sitzungen der Gemeindevertretung (§§ 39 ff. GO), Teilnahme an Ausschusssitzungen (§ 46 Abs. 9 GO), Kontrollrecht (§ 30 GO), Mitwirkung in der Fraktion (§ 32a GO).

Die Stadtvertreter/innen haben außerdem folgende Pflichten:

Sitzungsteilnahme (§ 32 Abs. 2 GO), Verschwiegenheitspflicht (§ 21 GO), Beachtung der Ausschlussgründe (§ 22 GO), Treuepflicht (§ 23 GO), Offenbarung beruflicher und sonstiger Tätigkeiten (§ 32 Abs. 4 GO).

Der Vorsitzende verliest folgende Verpflichtung und nimmt die Verpflichtung von Herrn Kahnert per Handschlag entgegen:

„Ich verpflichte Sie zur gewissenhaften Erfüllung Ihrer Obliegenheiten als Stadtvertreter der Stadt Barmstedt und führe Sie in Ihre Tätigkeit als Stadtvertreter der Stadt Barmstedt ein.“

Coronabedingt kann auch den Handschlag verzichtet werden.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:

Interessen von Kindern und Jugendlichen gem. § 47 f GO sind nicht betroffen.

Anlage/n:

- Mandatsniederlegung Svea Hansen
 

gez. S. Werner

Büroleitender Beamter