Sachverhalt:

1. Haushaltssatzung 2021

Die Haushaltssatzung der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2021 wurde am 25.02.2021 von der Stadtvertretung beschlossen. Die Genehmigung der Kommunalaufsicht wurde im März 2021 erteilt. Die Haushaltssatzung wurde anschließend rechtskräftig erlassen und bekanntgemacht.

2. Haushaltsausführung

Die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes sowie der Einzahlungen und Auszahlungen des Finanzhaushaltes, der Steuereinnahmen, der Verschuldung und der Kassenlage sind in den beigefügten Übersichten dargestellt.

Die Zahlen haben den Stand vom 31.07.2021.

Es folgt hier die Abbildung des reinen Buchungsgeschehens für das erste Halbjahr 2021. Abschlusswirksame Buchungen sind noch nicht enthalten und werden dann im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten erledigt.

4. Ergebnishaushalt: Gesamt

Der Ergebnishaushalt bzw. die Ergebnisrechnung schließt aktuell mit einem Fehlbetrag in Höhe von -2.387.579,17 € ab. Dabei betragen die Erträge (alle 4er Konten) 11.333.373,86 € und die Aufwendungen (alle 5er Konten) 13.720.953,03 €. Ursprünglich ist ein Planfehlbetrag in Höhe von 6.856.000,00 € vorgesehen.  

4a) Ergebnishaushalt: Entwicklung der Erträge

Zum 31.07.2021 betragen die Gesamterträge 11.333.373,86 €. Der Planwert für 2021 wurde mit 24.047.700,00 € festgestellt. Die Differenz beträgt somit 12.714.326,14 €.

4b) Ergebnishaushalt: Entwicklung der Steuereinnahmen und der Steueranteilen

Auch zum Zeitpunkt der Aufstellung dieses Berichts ist es aktuell nicht absehbar, welche Auswirkungen die Corona-Pandemie auf die Steueranteile haben wird. Für 2020 konnten einzig beim Einkommensteueranteil und bei der Vergnügungssteuer sogenannte Negativabweichungen festgestellt werden. Geplant wurde für 2021 ein Wert in Höhe von 8.996.300,00 €. Zum 31.07.2021 liegt der Wert bei 4.622.507,87 €. Näheres zum Thema Steuern kann der beiliegenden Anlage entnommen werden.  

4c) Ergebnishaushalt: Entwicklung der Aufwendungen

Zum 31.07.2021 betragen die Gesamtaufwendungen 13.720.953,03 €. Der Planwert für 2021 wurde mit 30.653.700 € festgestellt. Die Differenz beträgt somit 16.932.746,97 €.

5. Finanzhaushalt: Investitionstätigkeit

Der Finanzhaushalt bzw. die Finanzrechnung im Bereich Investitionen schließt aktuell mit einem Überschussbetrag in Höhe von 3.106.451,02 € ab. Dabei betragen die Einzahlungen (alle 6er Konten) 13.737.150,91 € und die Auszahlungen (alle 7er Konten) 10.630.699,89 €.

5a) Finanzhaushalt: Entwicklung der investiven Einzahlungen (68er und 69er Konten)

Zum 31.07.2021 betragen die investiven Einzahlungen 13.737.150,91 €. Der Planwert für 2021 wurde mit 20.567.600,00 € festgestellt. Die Differenz beträgt somit 6.830.449,00 € und liegt damit bei einem guten Mittelwert. Zu beachten ist hier außerdem, dass es sich bei den investiven Einzahlungen um Zuschüsse handelt, die nachgelagert gezahlt werden.

5b) Finanzhaushalt: Entwicklung der investiven Auszahlungen (78er und 79er Konten) 

Zum 31.07.2021 betragen die investiven Auszahlungen 10.630.699,89 €. Der Planwert für 2021 wurde mit 24.451.300,00 € festgestellt. Die Differenz beträgt 13.820.600,00 €. Vergleicht man den Auszahlungsbetrag mit dem Einzahlungsbetrag stellt man fest, dass aktuell mehr Einnahmen, also Zuschüsse, geflossen sind, als Auszahlungen. Dies hängt ebenfalls mit der nachgelagerten Zuschusszahlung zusammen. Vermutlich wurden Zuschüsse für 2020 dann erst in 2021 gezahlt.

5c) Finanzhaushalt: Übrige Ein- und Auszahlungen (60er-67er und 70er-77er Konten)

Alle übrigen Ein- und Auszahlungskonten (also alle 60er-67er und 70er-77er Konten) sind nahzu deckungsgleich mit den Erträgen und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes.

6) Kassenabschluss: Der Kassenbestand zum 30.06.2021 gliedert sich wie folgt:

7) Verschuldung aus Kreditverträgen

Die Gesamtschulden der Stadt liegen stand 01.01.2021 bei 19.975.606,90 €. Laut Haushaltsplan bzw. Haushaltssatzung geht man davon aus, dass sich diese Schulden zum 31.12.2021 auf 29.138.006,90 €, also um 9.162.400 € erhöhen werden. Eingeplant wurden dazu Kreditaufnahmen für 2021 in Höhe von 11.042.100,00 €, sowie die Verlängerung des Liquiditätskredites in Höhe von 2.000.000 €. In Abzug zu bringen sind  noch die geplanten Tilgungen in Höhe von 3.879.700,00 €.

Stand 31.07.2021 wurden lediglich 4.560.000,00 € an Kreditvolumen aufgenommen. Dies sind u.a. 2.970.000,00 € für den Kauf von Grundstücken im Norden der Stadt. Die übrige Summe (1.590.000,00 €) wurde für die Finanzierung der KITA Düsterlohe aufgenommen. Hierbei handelt es sich um eine Restkreditermächtigung aus 2020, da der Kredit bereits in 2020 hätte abgeschlossen werden sollen. Die KFW hatte es jedoch erst in diesem Jahr geschafft die Summe auszuzahlen.

9) Herabsetzung der Kreisumlage: Auswirkung auf den Haushalt 2021 + 2022

Der Kreistag hat in seiner Sitzung vom 19.05.2021 die Herabsetzung der Kreisumlage mittels 1. Nachtragshaushaltssatzung beschlossen. Der Hebesatz wird deshalb rückwirkend zum 01.01.2021 von 35,25% auf 33,95% gesenkt und gilt somit für das Haushaltsjahr 2021 und 2022. Für den Haushalt 2021 hat dies zur Folge, dass die Kreisumlage statt den festgestellten 4.339.261,96 €, nur noch 4.179.232,44 € beträgt. Sie verringert sich somit um 160.029,52 €.

Für den Haushalt 2022 wird der Prozentsatz in Höhe von 33,95 % entsprechend beachtet. 

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:

Interessen von Kindern und Jugendlichen gem. § 47 f GO sind betroffen. Jedoch ist keine Kinder- und Jugendvertretung eingerichtet.

Zuständigkeiten:

Der Haupausschuss zur Kenntnisnahme..

Anlage/n:

Präsentation in Kurzform

Präsentation in ausführlicher Form
 

gez. Maier
Fachbereichsleitung.