Sachverhalt:

1. Haushaltssatzung 2020

Die Haushaltssatzung der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2020 wurde am 21.04.2020 von der Stadtvertretung beschlossen. Die Genehmigung der Kommunalaufsicht wurde am 28.04.2020 erteilt. Die Haushaltssatzung wurde anschließend rechtskräftig erlassen und bekanntgemacht.

2. Haushaltsausführung

Die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes sowie der Einzahlungen und Auszahlungen des Finanzhaushaltes, der Steuereinnahmen, der Verschuldung und der Kassenlage sind in den beigefügten Übersichten dargestellt.

Die Zahlen haben den Stand vom 31.12.2020.

Es erfolgt hierbei lediglich die Darstellung vom Buchungsgeschehen 2020. Abschlusswirksame Buchungen sind noch nicht enthalten und werden dann im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten erledigt.

3. Fehlbetragszuweisung

Für das Haushaltsjahr 2020 wurde bereits beim Land Schleswig-Holstein ein Antrag auf Fehlbetragszuweisung gestellt.

4. Ergebnishaushalt

Der Ergebnishaushalt bzw. die Ergebnisrechnung schließt aktuell mit einem Überschuss in Höhe von 472.839,11 € ab. Dabei betragen die Erträge (alle 4er Konten) 21.414.392,82 € und die Aufwendungen (alle 5er Konten) 20.941.553,71 €. Hier gilt jedoch erneut zu beachten, dass notwendige Abschlussbuchungen noch nicht enthalten sind und erst mit den Jahresabschlussarbeiten glattgezogen werden.

4a) Ergebnishaushalt: Entwicklung der Erträge

Im Haushaltsjahr 2020 wurden 1.538.208,00 € weniger Erträge erwirtschaftet, als im Planwert 2020 ermittelt.

Diese Mindererträge setzen sich u.a. zusammen aus:

• 912.000,00 € weniger an privatrechtlichen Leistungen, Kostenerstattungen
  und Kostenumlagen, was sich deutlich auf Kita-Reform und die dahintersteckende Finanzierungsreform zurückzuführen lässt  
• 720.000,00 € weniger an sonst. ordentlichen Erträgen, die durch den Verkauf eines Grundstückes hätten erzielt werden sollen
• 205.000,00 € Mehreinnahmen an eigenen Steueranteilen

4b) Entwicklung der eigenen Steuereinnahmen und der Steueranteile

Auch zum Zeitpunkt der Aufstellung dieses Berichts ist es aktuell nicht absehbar, welche Auswirkungen die Corona-Pandemie auf die Steueranteile haben wird. Für 2020 konnten einzig beim Einkommensteueranteil und bei der Vergnügungssteuer sogenannte Negativabweichungen festgestellt werden. Diese lassen sich sicherlich dadurch erklären, dass viele einkommensteuerpflichtige Bürger in Kurzarbeit geschickt worden sind. Der Bund hatte dadurch geringere Lohnsteuererklärungen und somit weniger Geld zur Verfügung, um dieses an die Kommunen weiterzugeben. Auf die weiteren Steueranteile bezogen wurden hier die Planwerte sogar übertroffen. Gänzlich betrachtet konnten somit, für das Haushaltsjahr 2020, Steuermehreinnahmen in Höhe von 135.896,33 € verzeichnet werden.  

• Endwert der Steuereinnahmen: 9.421.896,33 €
• Planwert der Steuereinnahmen: 9.286.000,00 €
• Steuermehreinnahmen:     135.896,33 €

Die Steuern schlossen mit folgenden Werten ab:

• Grundsteuer A: Mehrergebnis             +     1.264,38 €
• Grundsteuer B: Mehrergebnis             +   63.717,07 €
• Hundesteuer: Mehrergebnis             +     7.615,00 €
• Vergnügungssteuer: Minderergebnis           -     7.546,75 €
• Umsatzsteuer               +   86.549,00 €
• Gewerbesteuer              + 140.166,63 €
• Einkommensteuer               - 155.869,00 €

4c) Ergebnishaushalt: Entwicklung der Aufwendungen

Im Haushaltsjahr 2020 sind 7.614.000 € weniger Aufwendungen angefallen, als im Plan für 2020 vorgesehen waren. 

Diese Minderaufwendungen setzen sich u.a. zusammen aus:

•          2.377.276 € weniger Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, die zum größten Teil auf den Bereich der Grundstücksunterhaltung entfallen. Die größte Einsparung (1.534.752,80 €) entfiel auf den Bereich der Grundstücksunterhaltung für Schulträgeraufgaben.

•          1.463.012 € weniger Transferaufwendungen, die mit 1.205.381,69 € auf den Bereich der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen entfallen.
Dieser Posten wird sich jedoch in den kommenden Jahren aufgrund der KITA-Reform und deren Finanzierungsmodell wieder deutlich erhöhen (Plan 2021: 6.248.400 € - stand 05.05.2021 bereits angeordnet: 3.794.280 €)

•          1.741.466 € weniger sonst. ord. Aufwand. aus lfd. Verwaltungstätigkeit,

•          2.032.246 € weniger sonst. Aufwendungen, die u.a. die noch nicht gebuchten Abschreibungen enthalten, die im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten zu buchen sind. Dieser Abschreibungsbetrag  ist also gedanklich noch hinzuzurechnen.

5. Finanzhaushalt

Der Finanzhaushalt bzw. die Finanzrechnung schließt mit einem Fehlbetrag in Höhe von 262.827,00 € ab. Dabei betragen die Einzahlungen (alle 6er Konten) 31.409.245,00 € und die Auszahlungen (alle 7er Konten) 31.672.072,00 €. Der Planfehlbetrag lag ursprünglich bei 5.470.500,00 €.

5b) Finanzhaushalt: Entwicklung der investiven Einzahlungen & Finanzierungstätigkeit

Im Haushaltsjahr 2020 wurden 10.225.915 € weniger Einzahlungen verzeichnet als im Plan 2020 vorgesehen.

Dies lässt sich unter anderem damit begründen, dass keine investiven Kreditaufnahmen vorgenommen worden sind. Hierfür waren ursprünglich  7.425.100 € vorgesehen. Diese Restkreditermächtigung für 2020 wurde dann in das Haushaltsjahr 2021 übertragen. Im Januar 2021 erfolgte dann eine Kreditaufnahme in Höhe von 1.590.000 € zur Finanzierung des Kindergarten Düsterlohe und der Flüchtlingsunterkunft Feldstraße 28. Der Kassenkredit bei der DKB wurde um ein weiteres Jahr zu Minuskonditionen verlängert. Der Stand an Kassenkrediten gegenüber dem Amt Hörnerkirchen lag bei 1.400.000 €.

5c) Finanzhaushalt: Entwicklung d. investiven Auszahlungen & Finanzierungstätigkeit

Im Haushaltsjahr 2020 wurden 6.892.571 € weniger Auszahlungen vorgenommen als ursprünglich im Plan für 2020 vorgesehen waren.

Dies lässt sich unter anderem damit begründen, dass die Stadt 2.531.269 € weniger Grundstückskäufe vorgenommen hat. Außerdem fielen 2.501.961 € weniger Auszahlungen aus dem Erwerb von Finanzanlagen und 2.612.200 € weniger Baumaßnahmen an. Der unter 5b) genannte Kassenkredit vom Amt Hörnerkirchen wurde gemäß Vereinbarung am 20.12.2020 um den vollen Betrag (1.400.000 €) getilgt.  

6. Kassenabschluss   
Die liquiden Mittel der Geldbestände betrugen zum 31.12.2020 (Stichtag):

• Barkasse                     22.695,43 €
• Bankkonto Sparkasse          - 722.258,93 €
• Bankkonto Volksbank        33.689,58 €
• Kompensationskonto Humburg Haus          195.864,63 €
• Sonderkonto Schlossinsel                       207.182,55 €
• Kassensollbestand                          - 262.826,74 €

7. Entwicklung der Verschuldung

Im Anhang erfolgt die Darstellung der Kredite aus Investitionskrediten. Siehe hierzu auch den Punkt 5b) dieser Vorlage. Gemäß des Haushaltsplanes 2020 ist man davon ausgegangen, dass die Verschuldung aus Kreditverträgen für die Stadt Barmstedt auf den 31.12.2020 bei 29.044.462,33 € liegen wird. Der Realwert an Schulden aus Kreditverträgen liegt jedoch zum 31.12.2020 gemäß den vorgenannten Ausführungen bei 19.975.606,90 €.

8. Abschließender Hinweis

Es wird nochmals abschließend darauf hingewiesen, dass es sich bei dem hier gelieferten Zahlenwerk nicht um den Jahresabschluss handelt.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:

Interessen von Kindern und Jugendlichen gem. § 47 f GO sind betroffen. Jedoch ist keine Kinder- und Jugendvertretung eingerichtet.

Zuständigkeiten:

Entfällt.

gez. Maier

Fachbereichsleitung Finanzen.

Anlage/n: Präsentation zu den Haushaltsdaten