Sachverhalt:

Während der Kuratoriumssitzung der Ev. Kindertagesstätten am 05.01.2021 wurde seitens der Kita Arche Noah das Bundesinvestitionsprogramm für die Förderung der Sanitäreinrichtungen angesprochen.

Für die Kita Arche Noah wurde beschlossen, dass ein Antrag auf Bezuschussung der Renovierung von vier der fünf Sanitäreinrichtungen des Haupthauses gestellt wird.

In wie weit dieses Programm auch für die Kita Bahnhofstraße in Anwendung kommen könnte, wurde nicht abschließend geklärt.

Zwischenzeitlich hat sich ergeben, dass neben dem Ausbau der Sanitäranlagen auch die digitale Ausstattung entsprechend bezuschusst wird. Es wurden umfangreiche Anträge gestellt:

Für die Arche Noah:

1. Schaffung von 10 Krippenplätzen im bisherigen Elementarbereich,

    Kostenumfang: 57.284,86 €, Maßnahme ist bereits durch die Stadt bewilligt

2. Digitale Ausstattung der Kita, Kostenumfang: 10.975,99 €

3. Sanierung von vier Sanitäreinrichtungen im Hauptgebäude, Kostenumfang 20.624,50 €

Für die Kita Bahnhofstraße:

1. Sanierung der Sanitäranlage der roten und grünen Gruppe, Kostenumfang: 39.539,92 €

2. Sanierung der Sanitäranlage der gelben Gruppe, Kostenumfang: 16.233,69 €

3. Digitale Ausstattung der Kita, Kostenumfang: 9.870,10 €

Zwischenzeitlich liegen die Bewilligungsbescheide für die Arche Noah sowie für die Kita Bahnhofstraße vor.

Die Umwandlung der Elementargruppe in eine Krippengruppe wurde bereits im Jahr 2019 durch die Stadt genehmigt. Leider hat sich die Genehmigung der Outdoorgruppe extrem verzögert, so dass die Umwandlung des Gruppenraumes erst nun durchgeführt werden kann. Die damalig angenommenen Kosten in Höhe von 56.156,72 € werden nun voraussichtlich 57.284,86 € betragen.

Aus dem Bundesinvestitionsprogramm wurde eine Förderung in Höhe von 21.089,52 € bewilligt, so dass ein Restbetrag in Höhe von 36.195,34 € verbleibt.

Entsprechend der Beschlussfassung vom 03.06.2019 sollen diese Kosten über 10 Jahre durch den Defizitausgleich beglichen werden.

Für die digitale Ausstattung sowie die Sanierung von vier Sanitäranlagen im Haupthaus der Kita Arche Noah würden Kosten in Höhe von 90 % übernommen, so dass ein Anteil für die Stadt in Höhe von 3.160,05 € verbliebe.

Dieser Anteil ist in der Haushaltsplanung nicht vorgesehen und müsste zusätzlich im Rahmen des Defizitausgleiches übernommen werden.

Der Kita Bahnhofstraße würden Gesamtkosten in Höhe von 65.643,71 € entstehen. Entsprechend der Bewilligung würden 90 % der Kosten durch das Förderprogramm getragen, so dass ein Anteil für die Stadt in Höhe von 6.564,37 € verbliebe.

Dieser Anteil müsste dann zusätzlich über den Defizitausgleich getragen werden.

Die Kuratoriumsmitglieder wurden über die Maßnahme sowie die bewilligten Förderungen informiert und stehen einer Umsetzung positiv gegenüber.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:

Interessen von Kindern und Jugendlichen gem. § 47 f GO sind nicht betroffen.

Zuständigkeiten:

Abschließend zuständig ist gem. § 1d der Zuständigkeitsordnung der Stadt Barmstedt folgender Ausschuss: Ausschuss für Jugend und Soziales Barmstedt.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Jugend und Soziales Barmstedt beschließt, dass

1. die Förderung durch das Bundesinvestitionsprogramm zur Schaffung der 10 Krippenplätzen im bisherigen Elementarbereich der Kita Arche Noah zur Kenntnis genommen wird. Die Kostenverteilung erfolgt entsprechend der Beschlussfassung in der Stadtvertretung vom 03.06.2019 über 10 Jahre.

2. die Kita Arche Noah die digitale Ausstattung sowie die vier Sanitäranlagen im Rahmen des Bundesinvestitionsprogrammes im Kostenumfang von insgesamt 31.600,49 € mit einem Kostenanteil für die Stadt Barmstedt in Höhe von 3.160,05 € umsetzten darf.

3. die Kita Bahnhofstraße die digitale Ausstattung sowie die Sanierung von drei Sanitäranlagen im Umfang von 65.643,71 € mit einem Kostenanteil für die Stadt Barmstedt in Höhe von 6.564,37 € umsetzen darf.

Finanzielle Auswirkungen:

Für die Maßnahme zur Umwandlung der Kita Arche Noah fallen über zehn Jahre jährliche Herstellungskosten in Höhe von 3.619,53 € an, die im Defizitausgleich berücksichtigt werden.

Die Sanierung der Sanitäranlagen sowie die digitale Ausstattung der Kitas Arche Noah und Bahnhofstraße stellen überplanmäßige Ausgaben im Rahmen des Defizitausgleiches dar.

Anlage/n:

Kita Arche Noah:

Förderantrag Umwandlung Elementar- in Krippengruppe

Bewilligung Umwandlung Elementar- in Krippengruppe

Förderantrag digitale Ausstattung und Sanierung Sanitäranlagen

Bewilligung digitale Ausstattung und Sanierung Sanitäranlagen

Kita Bahnhofstraße:

Förderantrag digitale Ausstattung

Förderantrag Sanierung Sanitäranlagen rote und grüne Gruppe
Förderantrag Sanierung Sanitäranlagen gelbe Gruppe

Bewilligung digitale Ausstattung und Sanierung Sanitäranlagen

gez. Lichy