Sachverhalt:

Der Ausschuss für Kultur, Schule und Sport der Stadt Barmstedt hat in seiner Sitzung am 16.11.2020 gegen den Wirtschaftsplan gestimmt und die Einlegung eines Widerspruchs beschlossen.  Es wurde sich in der Sitzung des Ausschusses darauf geeinigt, dass im Dezember 2020 eine online-Konferenz über die Lifesize App stattfinden soll, um die Fragen bzgl. des Wirtschaftsplans 2021 abschließend zu klären.

Die online-Konferenz hat am 07.12.2020 stattgefunden. In der online-Konferenz wurden die Fragen der Fraktionen beantwortet und besprochen. Die Fragen und Antworten sind als Anlage der Vorlage beigefügt.

Zu Beschlussvorschlag 1:

Zurzeit können lediglich die Hausaufgabenkurse sinnvoll geplant werden. Es soll festgelegt werden, ab wann die anderen Kurse von den Johannitern wieder geplant werden sollen (August 2021 oder Februar 2022). Gemäß Kooperationsvertrag übermitteln die Johanniter eine Übersicht mit den konkret geplanten Angeboten (Betreuung und Kurse) für das jeweils nächste Schulhalbjahr fünf Monate vor dessen Beginn an die Schulleitung. Somit muss eine Entscheidung getroffen werden, ab wann die Kurse wieder sinnvoll geplant werden sollen.

Die Johanniter empfehlen, die Kurse frühestens ab 02/22 wieder zu starten. 

Zu Beschlussvorschlag 2+3:

Für die Nachmittagsbetreuung von 15-16 Uhr sowie die Ferienbetreuung fehlt eine entsprechende Nachfrage. Um die Kosten zu reduzieren, sollten für diese Angebote Mindestteilnehmerzahlen festgelegt werden.

Des Weiteren wurde in der online-Konferenz am 07.12.2020 besprochen, dass in der Ausschusssitzung am 21.01.2021 der Betreuungsschlüssel behandelt werden sollte.

Es wird darauf hingewiesen, dass der Träger aufgrund des Interessenbekundungsverfahrens sein Angebot abgegeben hat und anhand dieser Bewerbungsunterlagen ein Kooperationsvertrag geschlossen wurde. Aus Sicht des Trägers ist es unglücklich, im Nachhinein sämtliche Vertragsgrundlagen zu ändern.

Die Johanniter haben eine Stellungnahme zu dieser Vorlage eingereicht. Diese ist als Anlage beigefügt.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:

Interessen von Kindern und Jugendlichen gem. § 47 f GO sind betroffen.

Zuständigkeiten:

Zuständig ist gem. § 1c der Zuständigkeitsordnung der Stadt Barmstedt folgender Ausschuss: Ausschuss für Kultur, Schule und Sport.

Beschlussvorschlag 1:

Der Ausschuss für Kultur, Schule und Sport der Stadt Barmstedt beschließt, dass das Kursprogramm ab Februar 2022 wieder angeboten wird. Die Hausaufgabenkurse finden weiterhin statt und sind hiervon ausgenommen.

Beschlussvorschlag 2:

Der Ausschuss für Kultur, Schule und Sport der Stadt Barmstedt beschließt, dass ab dem neuen Schuljahr 21/22 die Mindestanzahl der betreuten Schüler/-innen in der Ferienbetreuung pro Schule fünf Schüler/-innen beträgt. Der Kooperationspartner informiert die Eltern im Vorwege, dass eine Betreuung nur ab der Mindestanzahl stattfindet.

Beschlussvorschlag 3:

Der Ausschuss für Kultur, Schule und Sport der Stadt Barmstedt beschließt, dass ab dem neuen Schuljahr 21/22 die Mindestanzahl der betreuten Schüler/-innen in der Nachmittagsbetreuung von 15-16 Uhr pro Schule fünf Schüler/-innen beträgt. Der Kooperationspartner informiert die Eltern im Vorwege, dass eine Betreuung nur ab der Mindestanzahl stattfindet.

Beschlussvorschlag 4:

Der Ausschuss für Kultur, Schule und Sport der Stadt Barmstedt genehmigt den anliegenden aktualisierten Wirtschaftsplan 2021 der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V..

Beschlussvorschlag zum Veröffentlichen:
-entfällt 

Finanzielle Auswirkungen:

-s. anliegenden Wirtschaftsplan

Es ergibt sich ein Gesamtdefizit (Zuschuss der Stadt) i.H.v. 185.523,16 €.

Die genaue Aufteilung der Kosten können Sie der Anlage entnehmen.

Zusatz: Der Wirtschaftsplan kann auch als Excel-Datei zur Verfügung gestellt werden. Bitte melden Sie sich hierfür bei Frau Suderow.
 

Anlage/n:

-Fragen und Antworten der Fraktionen zum Wirtschaftsplan 2021  (nichtöffentlich)

-Belegung 2020 -  Anlage zu den Fragen und Antworten der Fraktionen   (nichtöffentlich)

 zum Wirtschaftsplan 2021

-Aktualisierter Wirtschaftsplan 2021      (nichtöffentlich)
-Stellungnahme der Johanniter      (nichtöffentlich)

gez. Lichy