Sachverhalt:

Die Stadtvertretung der Stadt Barmstedt hat in der Sitzung am 17.12.2019 beschlossen, dass ein Kuratorium für die OGTS analog zu den Kindertagesstätten eingerichtet wird. Aufgrund des Beschlusses muss der Kooperationsvertrag angepasst werden. Die hierzu eingegangenen Änderungsvorschläge der Fraktionen sind in der 2. Änderung zum Kooperationsvertrag berücksichtigt und eingefügt worden.

Die 2. Änderung zum Kooperationsvertrag ist als Anlage der Vorlage beigefügt.

Abstimmungsbedarf besteht hier noch in Sachen Zusammensetzung des Kuratoriums sowie der Öffentlichkeit/Nicht-Öffentlichkeit der Kuratoriumssitzungen. Ein Antrag zur Öffentlichkeit ist dieser Vorlage beigefügt.

Ergänzend zu der 2. Änderung zum Kooperationsvertrag wurde eine Geschäftsordnung für das Kuratorium der OGTS verfasst.

Die Geschäftsordnung ist ebenfalls als Anlage der Vorlage beigefügt.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:

Interessen von Kindern und Jugendlichen gem. § 47 f GO sind nicht betroffen.

Zuständigkeiten:

Vorberatend zuständig ist gem. § 1c der Zuständigkeitsordnung der Stadt Barmstedt folgender Ausschuss: Ausschuss für Kultur, Schule und Sport der Stadt Barmstedt.

Abschließend zuständig ist folgendes Gremium: Hauptausschuss Barmstedt.

Beschlussvorschlag 1:

Der Ausschuss für Kultur, Schule und Sport der Stadt Barmstedt spricht dem Hauptausschuss folgende Empfehlung aus:

Der Hauptausschuss beschließt die 2. Änderung zum Kooperationsvertrag der Johanniter Unfall Hilfe e.V..

Beschlussvorschlag 2:
Der Ausschuss für Kultur, Schule und Sport der Stadt Barmstedt spricht dem Hauptausschuss folgende Empfehlung aus:

Der Hauptausschuss der Stadt Barmstedt beschließt die anliegende Geschäftsordnung für das Kuratorium der OGTS.  

Finanzielle Auswirkungen:

-entfällt
 

Anlage/n:

-2. Änderung zum Kooperationsvertrag  (nichtöffentlich)

-Geschäftsordnung Kuratorium OGTS   (öffentlich)

-Antrag Oeffentlichkeit Kuratorium GRUENE (öffentlich)

gez. Lichy