Sachverhalt:

Die „Abwicklung“ der Verbandsversammlungen über das Ratsinformationssystem Allris ist seit geraumer Zeit Inhalt der Zweckverbandsversammlungen. Diesbezüglich wird verwiesen auf:

• Top 13.1. vom 24.11.2016
• Top 10.5. vom 06.12.2017
• Top 18.3. vom 28.06.2018
• Top 12 vom 28.06.2019
• Top 10 vom 09.12.2019
• Top 1 vom 14.09.2020

Die Vorbereitung der Sitzung am 14.09.2020 wurde zu Testzwecken noch zweigleisig über Allris und per E-Mail abgewickelt. Ab der Folgesitzung sollte die „Abwicklung“ ausschließlich über Allris erfolgen.

Für den Zugriff im Rahmen der Zweckverbandsarbeit ist hierfür die Abgabe der entsprechenden Einverständniserklärung zur Verarbeitung personenbezogener Daten der Vertreter in der Verbandsversammlung gem. § 5 der Verbandssatzung des „Zweckverbandes Alters- und Pflegeheim Barmstedt/Rantzau“ notwendig. Eine bestehende Einverständniserklärung, z.B. im Zuge anderer Gremien- oder politischer Arbeit ist hierfür nicht ausreichend. Der Zweckverband Alters- und Pflegeheim Barmstedt/Rantzau ist eine eigenständige Körperschaft des öffentlichen Rechts ohne Gebietshoheit.

Obwohl bereits Mitte 2019 mit der Abforderung der Einverständniserklärungen begonnen wurde und seitdem mehrfach daran erinnert wurde, liegen noch nicht alle Einverständniserklärungen vor. Eine weitere zweigleisige Vorgehensweise ist arbeitstechnisch und organisatorisch nicht zumutbar. Daher wird folgender Beschlussvorschlag vorgelegt.

Beschlussvorschlag:

Die Einberufung der Verbandsversammlung gem. § 6 der Verbandssatzung des „Zweckverbandes Alters- und Pflegeheim Barmstedt/Rantzau“ erfolgt über das Ratsinformationsystem Allris. Über Allris werden auch etwaige Anlagen zur Tagesordnung, Beschlussvorlagen und Protokolle bereitgestellt. Unabdinglich ist hierfür die Abgabe der entsprechenden Einverständniserklärung zur Verarbeitung personenbezogener Daten der Vertreter in der Verbandsversammlung gem. § 5 der Verbandssatzung des „Zweckverbandes Alters- und Pflegeheim Barmstedt/Rantzau“. Unbenommen von Satz 1 bis 3 dieses Beschlusses ist die Bekanntmachung von Termin und Tagesordnung der Verbandsversammlung gem. § 19 der Verbandssatzung des „Zweckverbandes Alters- und Pflegeheim Barmstedt/Rantzau“.