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Politik / Ratsinformationssystem

Vorlage - VO/2009-378  

Betreff: Haushaltsüberschreitungen nach § 82 GO im Haushaltsjahr 2009, Stand 05. August 2009
Status:öffentlich  
Verfasser/-in:Heinz Scharrel
Federführend:Fachamt für zentrale Dienste und Finanzen   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss Barmstedt Vorberatung
01.09.2009 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses Barmstedt ungeändert beschlossen   
Stadtvertretung Barmstedt Entscheidung
15.09.2009 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Stadtvertretung Barmstedt ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Im Haushaltsjahr 2009 sind mit Stand vom 05. August 2009 die in der beigefügten Liste ausgewiesenen Haushaltsüberschreitungen (Mehrausgaben) eingetreten.

 

Verwaltungshaushalt

 

Mehrausgaben insgesamt (Spalte 6)

188.665,50 EUR

 

davon

 

 

1.       sind im Rahmen der Deckungsvermerke gedeckt (Spalte 10/11) 

                     

166.200,30 EUR

2.       sind Mehrausgaben von im Einzelfall bis zu einem Höchstbetrag von 5.000 EUR vorab genehmigt gemäß § 4 der Haushaltssatzung

 

11.169,20 EUR

 

damit sind noch genehmigungspflichtig

 

11.296,00 EUR

 

 

Hierbei handelt es sich um die folgende Haushaltsüberschreitung:

 

 

 

Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft

 

Verzinsung von Steuererstattungen

HHSt. 910000-845000

 

Haushaltssoll

5.000,00 EUR

Anordnungssoll

16.296,00 EUR

Genehmigungspflichtige Mehrausgabe

11.296,00 EUR

 

 

Begründung:

Verzinsung von Gewerbesteuererstattungen gemäß § 233 a der Abgabenordnung.

 

 

 

Vermögenshaushalt

 

Mehrausgaben insgesamt (Spalte 6)

49.875,64 EUR

 

 

1. sind im Rahmen der Deckungsvermerke gedeckt (Spalte 10/11) 

 

0,00 EUR

2. davon sind Mehrausgaben von im Einzelfall bis zu einem Höchst-

    betrag von 5.000 EUR vorab genehmigt gemäß § 4 der Haushalts-

    satzung

 

 

5.311,79 EUR

 

damit sind noch genehmigungspflichtig

 

44.563,85 EUR

 

 

Hierbei handelt es sich um die folgenden Haushaltsüberschreitungen:

 

 

 

Rathaus

 

Baukosten

HHSt. 067000-940000

 

Haushaltssoll

0,00 EUR

Anordnungssoll

18.861,08 EUR

Genehmigungspflichtige Mehrausgabe

18.861,08 EUR

 

 

Begründung:

Übernahme der Heizungsanlage im alten Rathausgebäude in der Bahnhofstraße von den Stadtwerken Barmstedt zum Buchrestwert von 16.461,27 EUR; Einbau einer neuen Tür vom Flur zum Privatbereich im neuen Rathaus mit Kosten von 2.399,81 EUR. 

 

 

 

Reichenstraße

 

Ausbaukosten

HHSt. 634400-960000

 

Haushaltssoll

0,00 EUR

Anordnungssoll

25.702,77 EUR

Genehmigungspflichtige Mehrausgabe

25.702,77 EUR

 

 

Begründung:

Die Kosten für die Möblierung, die Pflanzung größerer Bäume und für Arbeiten zur Angleichung des Durchgangs zur Feldstraße und der Kirchenstraße waren in der bisherigen Haushaltsveranschlagung nicht enthalten.  

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung genehmigt die im Haushaltsjahr 2009 – Stand 05. August 2009 zu verzeichnenden Haushaltsüberschreitungen im Verwaltungshaushalt in Höhe von 11.296,00 EUR und im Vermögenshaushalt in Höhe von 44.563,85 EUR gemäß § 82 GO. Von den geringfügigen Haushaltsüberschreitungen von im Einzelfall bis zu 5.000,00 EUR wird Kenntnis genommen.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Anlage/n:

Anlage/n:

Liste der Haushaltsüberschreitungen vom 05. August 2009.

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Haushaltsüberschreitungen Stand 05.08.2009 (266 KB)      

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