Sachverhalt:

Das Gemeindeprüfungsamt hat mit Bericht vom 22.01.2020 festgestellt, dass der zwischen der Stadt Barmstedt und dem Amt Hörnerkirchen beschlossene öffentlich-rechtliche Vertrag vom 15.11.2006 sowie der 1. Nachtrag vom 07.12.2016 die Umlage für Kommunit, die sämtliche Dienstleistungen im IT-Bereich der Verwaltung übernehmen, nicht beinhaltet. Dadurch hat die Stadt Barmstedt zurzeit erhebliche Mehrbelastungen, die eigentlich anteilig vom Amt Hörnerkirchen mit zu finanzieren wären.

Aus diesem Grund wurde der Amtsausschuss frühzeitig nach Feststellung dieser Tatsache informiert. Dieser signalisierte, dass einem zweiten Nachtrag zum öffentlich-rechtlichen Vertrag nichts entgegenstehen würde. Dieser Nachtrag kann nach damaligem Meinungsbild rückwirkend zum 1.1.2019 geschlossen werden.

Es wird ausdrücklich noch einmal darauf hingewiesen, dass die Personal- und Sachkosten, die im Rahmen der Schul-IT anfallen, durch den separaten öffentlich-rechtlichen Vertrag, der dafür noch zu schließen ist, abgerechnet werden.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:

Interessen von Kindern und Jugendlichen gem. § 47 f GO sind nicht betroffen.

Zuständigkeiten:

Vorberatend zuständig ist gem. § 1a der Zuständigkeitsordnung der Stadt Barmstedt folgender Ausschuss: Hauptausschuss.

Abschließend zuständig ist folgendes Gremium: Stadtvertretung.

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Beschlussvorschlag:

Der 2. Nachtrag zum öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen der Stadt Barmstedt und dem Amt Hörnerkirchen vom 15.11.2006 wird beschlossen.

Beschlussvorschlag zum Veröffentlichen:

Der 2. Nachtrag zum öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen der Stadt Barmstedt und dem Amt Hörnerkirchen vom 15.11.2006 wird beschlossen.

Finanzielle Auswirkungen:

Durch den 2. Nachtrag zum öffentlich-rechtlichen Vertrag vom 15.11.2006 fallen jährliche Erträge in Höhe von geschätzt:

2019 ca. 64.000 €

2020 ca. 70.000 €

ab 2021 = 80.000 € an.

Diese mindern die Aufwendungen der Stadt Barmstedt für die von dort zu leistende Kommunit – Umlage.

 

Anlage/n:

- Verlängerung Verwaltungsgemeinschaft Stadt Barmstedt - Amt Hörnerkirchen, Vertragsentwurf - 2. Nachtrag - 1. Entwurf

Gez Werner.