Sachverhalt:

Am 16.06.2020 fand die Kuratoriumssitzung der Ev. Tagesstätten des Vereins für weibliche Diakonie e.V. und der St. Katharina gGmbH in Barmstedt statt.

Laut anliegendem Jahresabschluss der Kita Bahnhofstraße schließt die Jahresrechnung 2019 mit einem Überschuss zu Gunsten der Stadt Barmstedt in Höhe von 1.276,45 € ab. Seitens der Verwaltung wurde festgestellt, dass irrtümlich bei der Position „10 Sollzinsen“ eine falsche Buchung vorgenommen wurde. Der zu viel gezahlte Betrag seitens der Stadt erhöht sich demnach um 3.546,98 €.

Das Gesamtguthaben für die Stadt Barmstedt beträgt 4.823,54 €.

Diverse Haushaltsansätze wurden überschritten, da die Ansätze zu gering angesetzt bzw. gar nicht erst geplant wurden. Die Kostensteigerungen des Ist-Vergleiches 2018 mit 2019 liegen insbesondere in den folgenden Bereichen:

- Personalkosten; Steigerung 15.000 €:

Hier liegen tarifliche Veränderungen zu Grunde.

- Verwaltungskosten 9.000 €:

Hier werden insbesondere die Datenschutzanforderungen wie auch Anwaltskosten benannt. 

- Instandhaltungskosten 19.000 €:

Wesentliche Ansatzüberschreitungen liegen im Bereich „07.02 Instandhaltung Gebäude“ vor, dies hängt insbesondere mit den Brandschutzmängeln (12.500 €), die umgehend beseitigt werden mussten, sowie mit der Nachrüstung von Klemmschutz (10.000 €) zusammen.

Den erhöhten Ausgaben stehen allerdings auch erhöhte Einnahmen gegenüber, so dass ein Überschuss erwirtschaftet werden konnte.

Der Beschluss zur Jahresrechnung 2019 wurde im Kuratorium mit Enthaltung der Bürgermeisterin gefasst. Erklärungen zu Haushaltsüberschreitungen sind der Jahresrechnung nicht zu entnehmen, wurden jedoch auf Nachfragen erläutert.

Eine Beschlussfassung zum Haushaltsplan 2021 erfolgte nicht, da die bekannte Kita-Reform in der Planung bisher nicht ausreichend berücksichtigt wurde. Zur nächsten Sitzung des Kuratoriums wurde ein überarbeiteter Haushaltsentwurf mit ausreichend Erklärungen angefordert.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:

Interessen von Kindern und Jugendlichen gem. § 47 f GO sind nicht betroffen.

Zuständigkeiten:

Zuständig ist gem. § 1d der Zuständigkeitsordnung der Stadt Barmstedt folgender Ausschuss: Ausschuss für Jugend und Soziales

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Jugend und Soziales beschließt die Jahresrechnung 2019 der Kita Bahnhofstraße. Die Jahresrechnung schließt mit einem Guthaben für die Stadt Barmstedt in Höhe von 4.823,54 € ab.

Finanzielle Auswirkungen:

Das Guthaben fließt in den Haushalt der Stadt Barmstedt.

gez. Lichy

Anlage/n:

Jahresrechnung 2019 - Kita Bahnhofstraße