Politik / Ratsinformationssystem
Vorlage - VO/2020-165
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Sachverhalt:
Der Verein für Naherholung im Umland Hamburg e.V. fördert mit bis zu 50% der Gesamtsumme Maßnahmen, die der öffentlichen Naherholung dienen.
Dies können unter anderem Maßnahmen zur laufenden Pflege und Unterhaltung, wie beispielsweise die Ausbesserung von Wegen mit wassergebundenen Decke, sein.
Die Förderung würde insbesondere zu der erforderlichen Sanierung der Wege am Ostufer des Rantzauer Sees, zwischen Bootssteg und Schlossinsel, sowie dem Weg zwischen Brücke Küsterkamp und Austraße passen.
Die Maßnahme muss bis 31.03.2021 ausgeführt und abgerechnet sein. Ob und in welcher Höhe ein Zuschuss gezahlt werden kann, ist nicht bekannt.
Es wurde vorsorglich ein Zuschussantrag gestellt, der allerdings jederzeit zurückgezogen werden kann. Die Verwaltung schlägt vor nur dann tätig zu werden, wenn auch Zuschüße in voller Höhe gewährt werden.
Ein Angebot über 26.386,75 € für die Instandsetzung und die Auffrischung der vorgenannten Wege liegt vor. Bisher wurden für die Maßnahme keine Haushaltsmittel eingeplant.
Ausblick in 2021:
Der Wegebau an der sanierungsbedürften Promenade und der Wegstecke , Verbindungsweg Promenade zum Parkplatz Wellenbad, wird für 2021 avesiert. Es wird vorgeschlagen, hier in 2021 ebenfalls einen Zuschussantrag beim Verein für Naherholung im Umland Hamburg e.V. zu stellen und noch zu ermittelnde Haushaltsmittel bei Produktkonto 551010.522100 einzuplanen.
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:
Interessen von Kindern und Jugendlichen gem. § 47 f GO sind nicht betroffen.
Zuständigkeiten:
Zuständig ist der Hauptausschuss gemäß § 1a der Zuständkeitsordnung.
Beschlussvorschlag:
a)
Einer überplanmäßigen Ausgabe über maximal 26.400 € bei dem Produktkonto 5510110.522100 für Sanierungsarbeiten an Wegen am Rantzauer See und der Krückau wird vorbehaltlich einer Zusage zur Bezuschussung durch den Verein für Naherholung zugestimmt.
b)
In 2021 ist ein Zuschuss für eine Sanierung der Promenade und des Verbindungswege zwischen Promenade und Parkplatz am Wellenbad beim Verein für Naherholung im Umland Hamburg e.V. zu beantragen.
Finanzielle Auswirkungen:
Es werden Haushaltmittel in Höhe von maximal 26.400 € als überplanmäßige Ausgaben bereitgestellt. Die Kosten für 2021 werden im Zuge der Haushaltsplanung noch zu ermitteln sein..
(Dieckmann)
Fachbereitsleiter
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