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Politik / Ratsinformationssystem

Vorlage - VO/2009-354  

Betreff: Haushaltsentwicklung 2009
hier: Auswirkungen der Mai-Steuerschätzung
Status:öffentlich  
Verfasser/-in:Heinz Scharrel
Federführend:Fachamt für zentrale Dienste und Finanzen   
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Osterhorn Kenntnisnahme
02.07.2009 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Osterhorn zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Die Haushaltssatzung der Gemeinde Osterhorn für das Haushaltsjahr 2009 wurde am 16. Dezember 2008 von der Gemeindevertretung beschlossen.

 

Nach der beschlossenen Haushalts- und Finanzplanung wird mit folgenden freien Finanzspielräumen gerechnet:

 

 

2009

2010

2011

2012

2009 - 2012

 

TEUR

TEUR

TEUR

TEUR

TEUR

 

 

 

 

 

 

Freier Finanzspielraum

41

42

52

60

195

 

Die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise wirkt sich in erheblichem Umfang auch auf den Haushalt der Gemeinde Osterhorn aus. Nach dem regionalisierten Ergebnis der Steuerschätzung vom Mai 2009 ergeben sich für die Gemeinde Osterhorn bei den Steueranteilen voraussichtlich die folgenden Einnahmeausfälle:

 

 

2009

2010

2011

2012

2009 - 2012

 

TEUR

TEUR

TEUR

TEUR

TEUR

 

 

 

 

 

 

Einkommensteueranteile

 

 

 

 

 

Haushaltsveranschlagung

134

142

151

158

585

Steuerschätzung Mai 2009

122

110

115

124

471

Mindereinnahmen

12

32

36

34

114

 

 

 

 

 

 

Umsatzsteueranteile

 

 

 

 

 

Haushaltsveranschlagung

13

14

14

14

55

Steuerschätzung Mai 2009

13

13

13

14

53

Mindereinnahmen

0

1

1

0

2

 

 

 

 

 

 

Auswirkungen insgesamt

12

33

37

34

116

 

Weitere Einnahmeausfälle werden sich beim Finanzausgleich ergeben. Die hier zu erwartenden Haushaltsverschlechterungen lassen sich jedoch erst mit der Veröffentlichung des Haushaltserlasses für 2010 detailliert berechnen.

 

In der Diskussion befindet sich zurzeit die Anhebung des Umlagesatzes für die Kreisumlage von zurzeit 37,75 %. Für die Gemeinde Osterhorn würde sich pro Prozentpunkt eine Mehrbelastung von rd. 3.200 EUR ergeben.

 

Bei den eigenen Steuereinnahmen zeichnet sich zurzeit folgende Entwicklung ab:

 

 

Haushaltssoll

Sollstellung

mehr / weniger

 

EUR

EUR

EUR

 

 

 

 

Grundsteuer A

10.100

12.325,51

+ 2.225,51

Grundsteuer B

45.200

44.346,97

- 853,03

Gewerbesteuer (brutto)

5.000

6.917,95

+ 1.917,95

Hundesteuer

3.600

3.160,00

- 440,00

Eigene Steuern insgesamt

63.900

66.750,43

+ 2.850,43

 

Aufgrund der vorstehenden Zahlen wird deutlich, dass der Gemeinde Osterhorn bis zum Ende des mittelfristigen Finanzplanungszeitraumes voraussichtlich ein erheblicher Teil des bisher prognostizierten freien Finanzspielraumes verloren geht.

 

Die Verwaltung wird nach den Sommerferien den Entwurf eines 1. Nachtragshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2009 vorlegen, der insbesondere die vorstehenden Sachverhalte berücksichtigen wird.

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung nimmt von der in der Vorlage vom 08.06.2009 dargestellten aktuellen Haushaltsentwicklung Kenntnis. 

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