Sachverhalt:

In der Sitzung der Stadtvertretung am 21.04.2020 wurde beschlossen einen Sperrvermerk zur Investitions-Liste zu setzen. Davon betroffen ist ebenfalls die Ersatzbeschaffung des MTW.

Aus Sicht des Fachbereiches Bürgerservice –Ordnungsamt-, ist eine Aufhebung des Sperrvermerkes für die Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens für die Freiwillige Feuerwehr Barmstedt, unter dem Produktkonto 126010.783100, erforderlich. Die Kosten für die Neubeschaffung wurden von der Feuerwehr auf 80.000 Euro geschätzt und in den Haushalt 2020 aufgenommen.

Die Neubeschaffung wurde in der Sitzung der Stadtvertretung am 25.09.2018 bereits einstimmig beschlossen. Die entsprechende Vorlage ist unter der Nummer VO/2018-369 zu finden.

Der alte MTW wird in diesem Jahr 18 Jahre alt. Aufgrund des Alters nehmen die Reparaturen zu und die Einsatzbereitschaft ist nicht mehr voll gegeben.

Die Ersatzbeschaffung für den alten MTW für geschätzte 80.000 Euro war für das Jahr 2019 beschlossen worden, sowie die zusätzliche Beschaffung eines zusätzlichen, kleineren, MTW. Dieser zweite Wagen sollte über die kostengünstigste Lösung angeschafft werden, hier ist davon ausgegangen worden, dass dies die Leasing-Variante ist. Somit wurden die 80.000 Euro für die Ersatzbeschaffung sowie das Geld für ein Fahrzeugleasing für das Jahr 2019 in den Haushalt eingestellt. Nach dem beschlossenen Haushalt hat sich, durch eine Wirtschaftlichkeitsprüfung durch den Feuerwehrgerätewart sowie das Ordnungsamt ergeben, dass die wirtschaftlichste Lösung tatsächlich doch der Kauf eines entsprechenden Fahrzeuges ist. Da nur das Geld für die Ersatzbeschaffung des alten MTW und nicht für die Neubeschaffung durch Kauf eines zusätzlichen Fahrzeuges im Haushalt eingestellt war und die Freiwillige Feuerwehr das zusätzliche Fahrzeug als vorerst wichtiger eingestuft hat, wurde im Jahr 2019 erstmal die Beschaffung des kleineren MTW, zum Preis von 61.677,40 Euro, durchgeführt. Die Ersatzbeschaffung des alten Fahrzeuges wurde in Absprache mit der Feuerwehr in das Jahr 2020 verschoben.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:

Interessen von Kindern und Jugendlichen gem. § 47 f GO sind nicht betroffen.

Zuständigkeiten:

Zuständig ist gem. Beschluss der Stadtvertretung vom 21.04.2020 der Hauptausschuss.

Beschlussvorschlag:
Der Hauptausschuss stimmt der Aufhebung des Sperrvermerkes für folgendes Produktkonto/Maßnahme zu:

Produktkonto 126010.783100, Beschaffung eines Mannschaftstransportwagen, 80.000 Euro

Finanzielle Auswirkungen:

Die Haushaltsmittel stehen bei dem Produktkonto zur Verfügung

Anlage/n: