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Politik / Ratsinformationssystem

Vorlage - VO/2009-353  

Betreff: Haushaltsentwicklung 2009
hier: Auswirkungen der Mai-Steuerschätzung
Status:öffentlich  
Verfasser/-in:Heinz Scharrel
Federführend:Fachamt für zentrale Dienste und Finanzen   
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Westerhorn Kenntnisnahme
13.07.2009 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Westerhorn ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Die Haushaltssatzung der Gemeinde Westerhorn für das Haushaltsjahr 2009 wurde am 10. Dezember 2008 von der Gemeindevertretung beschlossen.

 

Nach der beschlossenen Haushalts- und Finanzplanung wird mit folgenden freien Finanzspielräumen gerechnet:

 

 

2009

2010

2011

2012

2009 - 2012

 

TEUR

TEUR

TEUR

TEUR

TEUR

 

 

 

 

 

 

Freier Finanzspielraum

199

255

280

283

1.017

 

Die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise wirkt sich in erheblichem Umfang auch auf den Haushalt der Gemeinde Westerhorn aus. Nach dem regionalisierten Ergebnis der Steuerschätzung vom Mai 2009 ergeben sich für die Gemeinde Westerhorn bei den Steueranteilen voraussichtlich die folgenden Einnahmeausfälle:

 

 

2009

2010

2011

2012

2009 - 2012

 

TEUR

TEUR

TEUR

TEUR

TEUR

 

 

 

 

 

 

Einkommensteueranteile

 

 

 

 

 

Haushaltsveranschlagung

418

443

470

493

1.824

Steuerschätzung Mai 2009

381

343

359

386

1.469

Mindereinnahmen

37

100

111

107

355

 

 

 

 

 

 

Umsatzsteueranteile

 

 

 

 

 

Haushaltsveranschlagung

41

42

43

44

170

Steuerschätzung Mai 2009

37

38

38

39

152

Mindereinnahmen

4

4

5

5

18

 

 

 

 

 

 

Auswirkungen insgesamt

41

104

116

112

373

 

Weitere Einnahmeausfälle werden sich beim Finanzausgleich ergeben. Die hier zu erwartenden Haushaltsverschlechterungen lassen sich jedoch erst mit der Veröffentlichung des Haushaltserlasses für 2010 detailliert berechnen.

 

In der Diskussion befindet sich zurzeit die Anhebung des Umlagesatzes für die Kreisumlage von zurzeit 37,75 %. Für die Gemeinde Westerhorn würde sich pro Prozentpunkt eine Mehrbelastung von rd. 9.700 EUR ergeben.

 

Bei den eigenen Steuereinnahmen zeichnet sich zurzeit folgende Entwicklung ab:

 

 

Haushaltssoll

Sollstellung

mehr / weniger

 

EUR

EUR

EUR

 

 

 

 

Grundsteuer A

12.700

12.514,67

- 185,33

Grundsteuer B

129.100

129.711,33

+ 611,33

Gewerbesteuer (brutto)

100.000

208.257,51

+ 108.257,51

Hundesteuer

12.300

11.463,50

- 836,50

Eigene Steuern insgesamt

254.100

361.947,01

+ 107.847,01

 

Aufgrund der vorstehenden Zahlen wird deutlich, dass der Gemeinde Westerhorn bis zum Ende des mittelfristigen Finanzplanungszeitraumes voraussichtlich ein erheblicher Teil des bisher prognostizierten freien Finanzspielraumes verloren geht.

 

Die Verwaltung wird nach den Sommerferien den Entwurf eines 1. Nachtragshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2009 vorlegen, der insbesondere die vorstehenden Sachverhalte berücksichtigen wird.

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Westerhorn nimmt von der in der Vorlage vom 08.06.2009 dargestellten aktuellen Haushaltsentwicklung Kenntnis. 

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