Sachverhalt:

Nach den Grundsätzen für das Berichtswesen in der Stadt Barmstedt wird nachfolgender Haushaltsbericht mit Stichtag 31.12.2019 (Jahresabschluss) abgegeben:

Hinweise vorab:

• Soweit Ergebniszahlen genannt werden, handelt es sich um das sog. „bereinigte Soll“.
• Das Haushaltsergebnis 2019 ist noch im Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung und anschließend in der Stadtvertretung zu behandeln. Der Termin für die dazu notwenige Sitzung des Ausschusses für die Jahresrechnungsprüfung ist der 08.06.2020, der für den Beschluss in der Stadtvertretung am 30.06.2020.

Die Haushaltszahlen dokumentieren den letzten Jahresabschluss nach kameraler Haushaltsführung bzw. Buchungsart. Der Abschluss wird durch diese Umstellung in nicht unerheblicher Art geprägt.

Die Übernahme bzw. Bildung von Haushaltsresten sind in der doppischen (bzw. kaufmännischen) Buchführung systemfremd, sie stellen dort eine bloße Ausgabeermächtigung dar, die ohne fest absehbare Einsparungen oder Mehreinnahmen ohne Finanzierung sind. Vorhandene Kreditermächtigungen würden nicht ausreichen und könnten vermutlich auch nicht nachträglich erlangt werden, nachdem der Ergebnisteil des Haushaltes 2020, wie erwartet, defizitär geplant werden musste.

Um eine ordentliche Bearbeitung vor allem der investiven Projekte zu ermöglichen, mussten diese anstatt der Bildung von Haushaltsresten erneut veranschlagt werden. Vor allem aber wurden aus früherer Zeit bereits übernommene und nicht verbrauchte Haushaltsreste aufgelöst (wobei das im Verwaltungshaushalt ohnehin aufgrund Gesetzes notwendig ist). Ohne diese Auflösung würde eine Mehrfachberücksichtigung in den Ergebnissen stattfinden. Nachdem es sich dabei in der Mehrzahl um Haushaltsausgabereste handelt, führt diese Auflösung zu einer deutlichen Ergebnisverbesserung.

Der Verwaltungshaushalt 2019 schließt ausgeglichen. Den Soll-Einnahmen in Höhe von 25.604.371,90 € stehen Soll-Ausgaben in gleicher Höhe gegenüber. Im Plan wurde ein kumuliertes Defizit von 7.222.200 € erwartet. Das kumulierte Defizit des Haushalts 2018 betrug 2.043.017,48 €. Der Verwaltungshaushalt des Jahres 2019 ohne kumulierte Defizite , jedoch nach Auflösung von Haushaltsausgaberesten in Höhe von 206.463,30 € schloss daher mit einem Überschuss in Höhe von 485.270,93 € ab, so dass das kumulierte Defizit ohnehin abgebaut wurde Es betrug ohne die Zuführungen 1.557.746,55 €, so dass erstmals sogar ohne Fehlbetragszuweisung ein ausgeglichenes Haushaltsergebnis erzielt wurde. Der Haushaltsausgleich wurde letztlich durch einen Soll – Überschuss im Vermögenshaushalt erreicht.

Im Wesentlichen trugen folgende Faktoren zu diesem deutlich besseren Ergebnis bei:

Einnahmen:

• Zuführung vom Vermögenshaushalt  / Rücklagen 1.562.026,27
• Gewerbesteuermehreinnahmen 363.386,65 €
•  Fehlbetragszuweisung   593.516,19 €
•  Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 57.336,00 €
• Kostenausgleich § 25 Abs. 2 KiTaG  56.348,31 €
•  Landeszuschüsse Asylbewerber 47.524,19 €
• Konnexitätsmittel Betriebskosten KiTa u3 159323,33 €

Ausgaben:

• Bauunterhalt 783.322,69 €
• Personal 325.833,07 €
• Bewirtschaftung der Grundstücke 204.950,76 €
• Minderausgaben Zinsen 176.138,90 €

Die nicht verbrauchten Mittel im Bauunterhalt führten im Haushalt 2020 zu einer deutlichen Ansatzmehrung.

Die Einnahmen aus der Gewinnzuweisung der Stadtwerke waren um 302.825 € wegen einer dort zu bildenden Verfahrensrückstellung erheblich geringer als geplant. Eine der festen Größen von früheren Haushaltsfinanzierungen verschwindet damit immer mehr.

Weitere bedeutsame Einnahmeausfälle lagen nicht vor, jedoch noch ein Reihe vieler kleinerer Einnahmeverbesserungen.

Bedeutsame Mehrausgaben waren bei den Ausgleichszahlungen für den Defizitausgleich bei den Kindertagesstätten (206.898,70 €). Für die Gewerbesteuerumlage mussten 24.548,82 € mehr ausgegeben werden. Diese korrespondiert mit den Gewerbesteuermehreinnahmen.

Der Vermögenshaushalt 2019 konnte bei Soll - Einnahmen und Soll - Ausgaben von je 5.479.588,23 € ausgeglichen werden.

Aus dem Vermögenshaushalt wurden wegen der bereits geschilderten Notwendigkeit der Auflösung von Haushaltsresten ein Überschuss in Höhe von 2.039.291,45 € gebucht, der zunächst in die allg. Rücklage gebucht wurde. Der dort eigentlich zur Entnahme bereit stehende Betrag i.H.v. 271.468,17 € konnte dort verbleiben.

Insgesamt wurden Grundstücke für ca. 830.000 € gekauft, die allerdings hauptsächlich aus Haushaltsresten finanziert wurden. Von den Ansätzen blieben ca. 1,2 Mio.€ ungenutzt, was im Wesentlichen auf den noch nicht erfolgten Kauf einer Fläche für eine Bücherei zurückzuführen ist.

Aufgrund der Zeitschiene bei der Digitalisierung der Schulen, die hauptsächlich in 2020 abgewickelt werden soll, waren in diesem Themenbereich bei der Beschaffung von beweglichen Gütern von ca. 230.000 € nur ca. 15.000 € genutzt. Diese Verschiebung ist im Investitionsprogramm des Jahres 2020 zu sehen.

In der Abwicklung befinden sich auch noch der Neubau der Feuerwache und der Kindertagesstätte. Zumindest bei letzterer wird der Hauptteil der Mittelflüsse in 2020 stattfinden.

Von der Kreditermächtigung aus dem Jahr 2019 wurde kein Gebrauch gemacht. Lediglich die Umschuldung aufgrund Ende einer Zinsbindung wurde durchgeführt sowie die übertragene Kreditermächtigung aus dem Jahr 2018 in Anspruch genommen.

Die Auflösung der Haushaltsreste führte zu dem genannten Überschuss im Vermögenshaushalt. Nachdem diese fast ausschließlich im Ausgabebereich stattfanden (und nicht aus übernommenen Kreditermächtigungen), müssen diese dann aufgrund haushaltsrechtlicher Vorgaben bei defizitärem Verwaltungshaushalt zu dessen Ausgleich herangezogen werden. Nach Zuführung an die allg. Rücklage wurde deshalb ein Betrag aus dieser in Höhe von 1.557.746,55 € zu dessen Ausgleich entnommen. Es verbleibt eine allg. Rücklage in Höhe von 753.013,07 € (wobei schon jetzt der Hinweis erfolgt dass der Begriff „allg. Rücklage“ in der Doppik inhaltlich nicht mit diesem zu tun hat).

Weitere Informationen können aus den beigefügten Anlagen gewonnen werden.

Anlagen 1 a+b – Einnahmen Verwaltungshaushalt

Anlagen 2 a+b – Eigene Steuereinnahmen / Steueranteile

Anlagen 3 a+b – Ausgaben Verwaltungshaushalt

Anlage 4 a+b – Einnahmen Vermögenshaushalt

Anlage 5 a+b – Ausgaben Vermögenshaushalt

Anlage 6 – Entwicklung Fehlbetrag Verwaltungshaushalt

Anlage 7 – Verschuldung der Stadt Barmstedt, Entwicklung 2019

Dargestellt ist die Verschulung aus Verträgen für Investitionskredite (Soll – Stände zum 31.12.2019 lt. Zins- und Tilgungsplänen). Hinzu kommt noch ein Vertrag für die Liquiditätssicherung über 2 Mio.€ (Kassenkredit).

Anlage 8 – Verschuldung der Stadt Barmstedt, Entwicklung 2006 – 2019

Dargestellt ist die Verschulung aus Verträgen für Investitionskredite (Soll – Stände zum 31.12.2019 lt. Zins- und Tilgungsplänen).

Anlage 9 – Entwicklung der Rücklagenbestände

Anlage 10 – Kassenmäßiger Abschluss.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:

Interessen von Kindern und Jugendlichen gem. § 47 f GO sind betroffen. Eine Kinder- und Jugendlichenvertretung ist jedoch nicht eingerichtet.

Zuständigkeiten:

Vorberatend zuständig ist gem. § 1a der Zuständigkeitsordnung der Stadt Barmstedt der Hauptausschuss.

Anlage/n:

div.