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Politik / Ratsinformationssystem

Vorlage - VO/2020-103  

Betreff: Information zum Bürgerbus
Status:öffentlich  
Verfasser/-in:Döpke, Heike
Federführend:FB 303 Bürgerservice - Soziales, KiTa, Jugend, Senioren   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Jugend und Soziales Barmstedt Entscheidung
12.05.2020 
Sitzung des Ausschusses für Jugend und Soziales Barmstedt geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Sachverhalt:

1. Im Sozialausschuss vom 03.03.2020 gab es einen Sachstandsbericht zum Thema Bürgerbus, insbesondere über die Informationsveranstaltung der Agentur Landmobil vom 26.02.2020. Die Präsentation wurde allen Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt. Die Agentur Landmobil unterbreitete der Stadt im Anschluss an die Veranstaltung ein Angebot (Anlagen 1 und 2)  für die Durchführung eines Projektes zur Etablierung eines Bürgerbusses.

 

2. Bei einem Vorgespräch Amt Hörnerkirchen, Amt Rantzau und Stadt am 09.07.2019 stellte Herr Mozer, u.a. ÖPNV – Manager des Kreises Pinneberg die Möglichkeit  vor, die Region Barmstedt besser an den ÖPNV anzubinden.

Um dies zu konkretisieren, wurde am 25.03.2020 erneut der Kontakt aufgenommen.

Es folgte der Hinweis auf umfangreiche Informationen: Link: https://sitzungsinfo.kreis-pinneberg.de/bi2/vo020.asp?VOLFDNR=8638

In der Vorlage des Kreises Ergebnisse der Mobilitätswerkstatt Kreis PI VO/015.20.021 Seite1 ist Barmstedt für den on-demand–Verkehr (Bedarfsverkehr)  als potenziell geeignet eingestuft worden.

 

Folgende Möglichkeiten stehen zur Auswahl:

  • Die Stadt wartet ab, bis der Entwurf des neuen 5. RNVP Kreis PI nach der Sommerpause im Rahmen der formalen TÖB-Anhörung bei Ihnen ankommt und nehmen dazu dann in der von Ihnen gewünschten Weise Stellung, z.B. in dem Sie bestimmte Fahrplancharakteristika oder Umsetzungszeitpunkte fordern..
  • Die Stadt beantragt unabhängig davon beim Kreis PI einen Ausbau des bedarfsgesteuerten AST-Angebots in/um Barmstedt zum nächstmöglichen Zeitpunkt, welcher der Fahrplanwechsel 12/2020 wäre. Herr Mozer würde das dann in die Kreispolitik tragen und deren Votum entsprechend damit umgehen.

 

Ergänzt und verstärkt wird der Weg zu einem Bürgerbus über eine Erweiterung des ÖPNV durch den Antrag von Bündnis 90 Die Grünen vom 06.04.2020 (Anlage 3) .

 

Herr Mozer ist für die heutige Sitzung eingeladen und wird die Möglichkeiten für die Region Barmstedt im Rahmen des ÖPNV persönlich vorstellen.

 

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:

Interessen von Kindern und Jugendlichen gem. § 47 f GO sind betroffen. Ein Jugendbeirat ist jedoch noch nicht eingerichtet.

 

Zuständigkeiten:

Zuständig ist gem. § 3d der Zuständigkeitsordnung der Stadt Barmstedt folgender Ausschuss: Ausschuss für Jugend und Soziales.

 

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Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Jugend und Soziales beschließt:

 

a) die Agentur Landmobil für die Durchführung des Projektes zur Etablierung eines Bürgerbusses vom 02.03.2020 im Auftragswert von 19.635,00 € zu beauftragen.

 

b) den Entwurf des neuen 5. RNVP Kreis Pinneberg abzuwarten und im Rahmen der TöB-Beteiligung eine Stellungnahme abzugeben.

 

c) beim Kreis Pinneberg einen Ausbau des bedarfsgesteuerten AST-Angebotes in / um Barmstedt zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu beantragen.
 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Mittel stehen im Haushalt nicht zur Verfügung.

 

gez. Döpke

 

 

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Anlage/n:

Angebot der Agentur Landmobil

Vertrag der Agentur Landmobil

Antrag Bündnis 90 Die Grünen

 

 

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