Sachverhalt:

Im Zuge der Vorbereitungen zur Neufassung der Verbandssatzung (vgl. Anlage 1) von kommunit ist die Notwendigkeit aufgetreten, dass eine Veränderung der Aufgaben des Zweckverbandes eine Anpassung des dem Zweckverbandes zugrundeliegenden öffentlich-rechtlichen Vertrages bedarf. Es ist notwendig, dass zum Beispiel die Erweiterung um die Aufgabe Schul-IT zwischen den Mitgliedern eindeutig vereinbart wird. Entsprechendes gilt für die Erfüllung von Aufgaben für Nichtmitglieder. Die Änderung der Satzung allein ist nicht ausreichend, da hierdurch die kommunale Selbstverwaltung der einzelnen Verbandsmitglieder nicht berücksichtigt würde.

Für eine Änderung der Gründungs- und Beitrittsverträge wurde ein Entwurf eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Erweiterung der Aufgaben des Zweckverbandes

erarbeitet. Die Hinweise der Aufsichtsbehörde (Innenministerium) wurden im Rahmen der Erstellung des öffentlich-rechtlicher Vertrages (vgl. Anlage 2) berücksichtigt.

Neben der Beschlussfassung durch die Verbandsversammlung kommunit am 10.02. 2020 ist die Zustimmung der Gremien der einzelnen Verbandsmitglieder von
kommunit erforderlich.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:

Interessen von Kindern und Jugendlichen gem. § 47 f GO sind nicht betroffen.

Zuständigkeiten:

Vorberatend zuständig ist gem. Zuständigkeitsordnung der Stadt Barmstedt folgender Ausschuss: Hauptausschuss.

Abschließend zuständig ist folgendes Gremium: Stadtvertretung.

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Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt den öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Erweiterung der Aufgaben des Zweckverbandes kommunit in der der Vorlage beigefügten Fassung.

Finanzielle Auswirkungen:

keine

 

Anlage/n:

1. Neufassung der Verbandssatzung des Zweckverbandes kommunit
2. öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Erweiterung der Aufgaben des Zweckverbandes kommunit