Sachverhalt:

Die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Barmstedt hat auf ihrer Jahreshauptversammlung am 07.02.2020 Herrn Uwe Schinkel zum Wehrführer gewählt.

Nach § 11 Absatz 3 Brandschutzgesetz (BrSchG) bedarf die Wahl der Zustimmung des Trägers der Feuerwehr, also der Stadtvertretung der Stadt Barmstedt. Der Kreis Pinneberg ist als Aufsichtsbehörde über die Zustimmung anschließend zu informieren.

Die Überreichung der Ernennungsurkunde und die Vereidigung des gewählten Wehrführers erfolgt nach Zustimmung der Stadtvertretung durch die Bürgermeisterin.

Bei der Vereidigung wird Herrn Schinkel die Eidesformel vorgelesen und Herr Schinkel wiederholt diese unter Erhebung der rechten Hand.

„Ich schwöre, Verfassung und Gesetze zu beachten und meine Amtspflichten treu und gewissenhaft zu erfüllen (, so wahr mir Gott helfe).“

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:

Interessen von Kindern und Jugendlichen gem. § 47 f GO sind nicht betroffen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung Barmstedt stimmt der Wahl von Herrn Uwe Schinkel zum Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Barmstedt zu.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Anlage/n:

gez. Lichy