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Politik / Ratsinformationssystem

Vorlage - VO/2020-039  

Betreff: Haushaltsüberschreitungen nach 95 d GO im Haushaltsjahr 2019
Status:öffentlich  
Verfasser/-in:Wagener, Clarissa
Federführend:FB 100 Steuerung und Marketing   
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Westerhorn Entscheidung
02.04.2020 
Sitzung der Gemeindevertretung Westerhorn (offen)   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Im Laufe des Haushaltsjahres 2019 sind die ausgewiesenen Haushaltsüberschreitungen eingetreten.

 

Gemäß § 95 d GO i.V.m. § 4 der Haushaltssatzung hat der Bürgermeister mindestens halbjährlich der Gemeindevertretung über die bereits genehmigten Überschreitungen zu berichten.

 

Zum Stichtag 31.12. 2019 sind folgende Haushaltsüberschreitungen eingetreten:

 

Ergebnisrechnung (5xxxxx):

 

Mehraufwendungen insgesamt           111.567,20 EUR

 

davon

 

sind Mehraufwendungen von im Einzelfall bis zu einem

Höchstbetrag von 5.000 EUR vorab genehmigt

gemäß § 4 der Haushaltssatzung:                                                       16.793,67 EUR

 

sind Mehraufwendungen durch vorangegangene

Entscheidungen zuständiger Beschlussorgane genehmigt.

Es fiel lediglich die Buchung in den Berichtszeitraum:                                      37.666,53 EUR

 

damit sind noch genehmigungspflichtig:                                 57.107,00 EUR

 

 

Finanzrechnung (7xxxxx):

 

Mehrauszahlungen insgesamt           188.288,70 EUR

 

davon

 

sind Mehrauszahlungen von im Einzelfall bis zu einem

Höchstbetrag von 5.000 EUR vorab genehmigt

gemäß § 4 der Haushaltssatzung:                                                        16.145,90 EUR

 

sind Mehrauszahlungen durch vorangegangene

Entscheidungen zuständiger Beschlussorgane genehmigt.

Es fiel lediglich die Buchung in den Berichtszeitraum:                                      72.666,53 EUR

damit sind noch genehmigungspflichtig:           99.476,27 EUR

 

Die Übersicht über die einzelnen Haushaltsüberschreitungen sind der Anlage zu entnehmen.

 

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:

Interessen von Kindern und Jugendlichen gem. § 47 f GO sind betroffen.

Eine Kinder- und Jugendvertretung ist nicht eingerichtet.

 

Zuständigkeiten:

Die Gemeindevertretung gem. § 28 GO.

 

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Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung Westerhorn genehmigt die im Haushaltsjahr 2019 mit Stand vom 03.02.2020 entstandenen Haushaltsüberschreitungen in der Ergebnisrechnung in Höhe von 57.107,00 EUR und in der Finanzrechnung in Höhe von 99.476,27 EUR. Von den geringfügigen Haushaltsüberschreitungen von im Einzelfall bis zu 5.000 EUR wird gemäß § 95 d GO i.V.m. § 4 der Haushaltssatzung Kenntnis genommen.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

s. Anlage

 

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Anlage/n:

Liste Haushaltsüberschreitungen zum 31.12.2019

 

 

 

gez. Maier

Fachbereichsleitung
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Liste Haushaltsüberschreitungen 2019 Westerhorn (173 KB)      

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