Sachverhalt:

Im Laufe des Haushaltsjahres 2019 sind die ausgewiesenen Haushaltsüberschreitungen eingetreten.

Gemäß § 95 d GO i.V.m. § 4 der Haushaltssatzung hat der Bürgermeister mindestens halbjährlich der Gemeindevertretung über die bereits genehmigten Überschreitungen zu berichten.

Zum Stichtag 31.12. 2019 sind folgende Haushaltsüberschreitungen eingetreten:

Ergebnisrechnung (5xxxxx):

Mehraufwendungen insgesamt           111.567,20 EUR

davon

sind Mehraufwendungen von im Einzelfall bis zu einem

Höchstbetrag von 5.000 EUR vorab genehmigt

gemäß § 4 der Haushaltssatzung:                                                       16.793,67 EUR

sind Mehraufwendungen durch vorangegangene

Entscheidungen zuständiger Beschlussorgane genehmigt.

Es fiel lediglich die Buchung in den Berichtszeitraum:                                      37.666,53 EUR

damit sind noch genehmigungspflichtig:                                 57.107,00 EUR

Finanzrechnung (7xxxxx):

Mehrauszahlungen insgesamt           188.288,70 EUR

davon

sind Mehrauszahlungen von im Einzelfall bis zu einem

Höchstbetrag von 5.000 EUR vorab genehmigt

gemäß § 4 der Haushaltssatzung:                                                        16.145,90 EUR

sind Mehrauszahlungen durch vorangegangene

Entscheidungen zuständiger Beschlussorgane genehmigt.

Es fiel lediglich die Buchung in den Berichtszeitraum:                                      72.666,53 EUR

damit sind noch genehmigungspflichtig:           99.476,27 EUR

Die Übersicht über die einzelnen Haushaltsüberschreitungen sind der Anlage zu entnehmen.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:

Interessen von Kindern und Jugendlichen gem. § 47 f GO sind betroffen.

Eine Kinder- und Jugendvertretung ist nicht eingerichtet.

Zuständigkeiten:

Die Gemeindevertretung gem. § 28 GO.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Westerhorn genehmigt die im Haushaltsjahr 2019 mit Stand vom 03.02.2020 entstandenen Haushaltsüberschreitungen in der Ergebnisrechnung in Höhe von 57.107,00 EUR und in der Finanzrechnung in Höhe von 99.476,27 EUR. Von den geringfügigen Haushaltsüberschreitungen von im Einzelfall bis zu 5.000 EUR wird gemäß § 95 d GO i.V.m. § 4 der Haushaltssatzung Kenntnis genommen.

Finanzielle Auswirkungen:

s. Anlage

Anlage/n:

Liste Haushaltsüberschreitungen zum 31.12.2019

gez. Maier

Fachbereichsleitung