Sachverhalt:

Im Laufe des Haushaltsjahres 2019 sind die ausgewiesenen Haushaltsüberschreitungen eingetreten.

Gemäß § 95 d GO i.V.m. § 4 der Haushaltssatzung hat der Bürgermeister mindestens halbjährlich der Gemeindevertretung über die bereits genehmigten Überschreitungen zu berichten.

Zum Stichtag 31. Dezember 2019 sind folgende Haushaltsüberschreitungen eingetreten:

Ergebnisrechnung (5xxxxx):

Mehraufwendungen insgesamt             61.210,83 EUR

davon

sind Mehraufwendungen von im Einzelfall bis zu einem

Höchstbetrag von 5.000 EUR vorab genehmigt

gemäß § 4 der Haushaltssatzung:                                                         5.480,72 EUR

sind Mehraufwendungen durch vorangegangene

Entscheidungen zuständiger Beschlussorgane

genehmigt. Es fiel lediglich die Buchung in den

Berichtszeitraum:                                                                                               55.730,11 EUR

damit sind noch genehmigungspflichtig:                     0,00 EUR

Finanzrechnung (7xxxxx):

Mehrauszahlungen insgesamt             62.427,83 EUR

davon

sind Mehrauszahlungen von im Einzelfall bis zu einem

Höchstbetrag von 5.000 EUR vorab genehmigt

gemäß § 4 der Haushaltssatzung:                                                         6.697,72 EUR

sind Mehrauszahlungen durch vorangegangene

Entscheidungen zuständiger Beschlussorgane

genehmigt. Es fiel lediglich die Buchung in den

Berichtszeitraum:                                                                                               55.730,11 EUR

damit sind noch genehmigungspflichtig.                     0,00 EUR

Eine Übersicht über die Haushaltsüberschreitungen ist der Anlage zu entnehmen.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:

Interessen von Kindern und Jugendlichen gem. § 47 f GO sind betroffen.

Eine Kinder- und Jugendvertretung ist nicht eingerichtet.

Zuständigkeiten:

Vorberatend zuständig ist gem. § 4 der Hauptsatzung der Gemeinde folgender Ausschuss: Finanzausschuss

Abschließend zuständig ist die Gemeindevertretung gem. § 28 GO.

Beschlussvorschlag:

Die Haushaltsüberschreitungen zum 31.12.2019 in der Ergebnisrechnung in Höhe von 61.210,83 EUR und in der Finanzrechnung in Höhe von 62.427,83 EUR werden gemäß

§ 95 d GO i.V.m. § 4 der Haushaltssatzung zur Kenntnis genommen.

Finanzielle Auswirkungen:

s. Anlage

Anlage/n:

Liste Haushaltsüberschreitungen zum 31.12.2019

gez. Maier

Fachbereichsleitung