Sachverhalt:

Gemäß § 76 Abs. 4 GO kann die Stadtvertretung die Entscheidung über die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen auf die Bürgermeisterin übertragen. Die Bürgermeisterin entscheidet gemäß § 9 Absatz 2 Ziffer 7 der Hauptsatzung der Stadt Barmstedt über Schenkungen und Spenden.

Über die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen oder ähnlichen Zuwendungen ab 50 € erstellt die Bürgermeisterin jährlich einen Bericht, in welchem die Geber, die Zuwendung und die Zuwendungszwecke anzugeben sind und legt diesen der Stadtvertretung gemäß § 76 Abs. 4 Gemeindeordnung vor.

Insgesamt war ein Spendenaufkommen in Höhe von 16.039,34 € zu verzeichnen. Ein Anteil in Höhe von 13.320,50 € war hiervon mitteilungspflichtig.

15.759,46 € flossen in Form von Geldspenden und 279,88 € in Form von Sachspenden zu. Das Spendenaufkommen 2019 war damit um 1.184,36 € höher als 2018 (14.854,98 €).

Ein Betrag von 12.947,46 € des Gesamtspendenaufkommens enstammt aus Spenden für das Weihnachtshilfswerk 2019. Von den 12.947,46 € entfielen 421,96 € auf den Punsch- und Stollenverkauf. 10.258,50 € der Spenden für das Weihnachtshilfswerk 2019 waren mitteilungspflichtig.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:

Interessen von Kindern und Jugendlichen gem. § 47 f GO sind betroffen. Eine Kinder- und Jugendlichenvertretung ist jedoch nicht eingerichtet. Kinder und Jugendliche können aber Empfänger von Leistungen und Hilfen aus den Spenden sein.

Zuständigkeiten:

Vorberatend zuständig ist gem. § 1a Abs. 1 Ziffer 6 der Zuständigkeitsordnung der Stadt Barmstedt folgender Ausschuss: Hauptausschuss.

Abschließend zuständig ist nach §§ 28 bzw. 76 Abs. 4 GO die Stadtvertretung.

Anlage/n:

Liste der mitteilungspflichtigen Spenden
 

gez. Maier

Fachbereichsleitung