Sachverhalt:

Die vor 20 Jahren mit der damaligen Schleswag AG abgeschlossenen Konzessionsverträge laufen am 31.08.2009 aus. Bereits im Jahr 2007, also zwei Jahre vor Vertragsablauf, ist das Auslaufen der Verträge im elektronischen Bundesanzeiger bekannt gemacht worden.

Daraufhin sind mehrere Interessenbekundungen eingegangen. Im Dezember 2008 hat sich die Gemeinde bereits mit den Modalitäten für das Auswahlverfahren zum Abschluss der Wegenutzungsverträge befasst (Vorlage VO/2008-192).

Von der Gemeinde wurden folgende Voraussetzungen im Rahmen des Auswahlverfahrens benannt:

1. Abschluss von einheitlichen Konzessionsverträgen mit allen Gemeinden des Amtes Hörnerkirchen (Bokel, Brande-Hörnerkirchen, Osterhorn und Westerhorn)
2. Eine finanzielle Beteiligung der Gemeinden bei der Übernahme des Netzes erfolgt nicht (z.B. bei Gründung einer Netzgesellschaft).
3. Ein finanzielles Risiko der Gemeinden beim Betrieb des Netzes während der Laufzeit der Wegenutzungsverträge ist ausgeschlossen.
4. Die Laufzeit der Wegenutzungsverträge beträgt 5 Jahre, längstens 10 Jahre

Dieser Sachverhalt wurde den interessierten Unternehmen mitgeteilt. Zwei Unternehmen haben zwischenzeitlich ihre Interessenbekundung zurückgezogen. Verblieben sind die Eon-Hanse und die Stadtwerke Elmshorn.

Am 09.02.2009 haben sich die Stadtwerke Elmshorn und am 10.03.2009 die Eon-Hanse einem Gremium, bestehend aus den Bürgermeistern, den Vorsitzenden der Bauausschüssen und den Vorsitzenden der Finanzausschüsse, vorgestellt.

In der Arbeitssitzung am 15.06.2009 hat das Gremium erneut getagt und anhand einer Entscheidungsmatrix einen Vorschlag für die Gemeindevertretung zum Abschluss von Wegenutzungsverträgen erarbeitet.

Seitens des Gremiums wird vorgeschlagen, die vorliegenden Wegenutzungsverträge für die Strom- und Gasversorgung (nur Netze) mit der Eon-Hanse für eine Laufzeit von 10 Jahren abzuschließen.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt, die vorliegenden Wegenutzungsverträge Strom und Gas mit der Eon-Hanse mit einer Vertragslaufzeit von 10 Jahren abzuschließen.

Anlage/n: