Politik / Ratsinformationssystem
Vorlage - VO/2019-279
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Sachverhalt:
Aus Gründen der Verkehrssicherheit sind im Bereich Voßbarg Arbeiten durch den Wegeunterhaltungsverband vorzunehmen. Dies wird dazu führen, dass eine Sonderzahlung an den Wegeunterhaltungsverband in Höhe von etwa 50.000 € nötig wird. Ein Vorschlag des Ingenieurbüros über Art und Umfang wird derzeit erarbeitet. Bürgermeister Münster wird zur Sitzung den Sachverhalt und die genauere Höhe der Sonderzahlung an den Wegeunterhaltungsverband benennen.
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:
Interessen von Kindern und Jugendlichen gem. § 47 f GO sind nicht betroffen.
Zuständigkeiten:
Vorberatend zuständig ist gem. § 4 Abs. 1b der Hauptsatzung der Gemeinde Bokel der Finanzausschuss.
Abschließend zuständig ist die Gemeindevertretung gem. § 28 GO.
Beschlussvorschlag:
Der überplanmäßigen Ausgabe in Form einer Sonderzahlung an den Wegeunterhaltungsverband in Höhe von …………..€ wird zugestimmt.
Finanzielle Auswirkungen:
Die erforderlichen Haushaltsmittel sind bei dem Produktkonto 12/541010.531300 als überplanmäßige Ausgabe bereitzustellen.
Anlage/n:
Kontakt & Öffnungszeiten
Telefon: 04123 681-01
Fax: 04123 681-260
E-Mail: info[at]stadt-barmstedt.de
De-Mail-Adressen:
Stadt Barmstedt: posteingang[at]barmstedt.sh-kommunen.de-mail.de
Amt Hörnerkirchen: posteingang[at]hoernerkirchen.sh-kommunen.de-mail.de
Leitweg-ID: 010565636-0000-76
