Sachverhalt:

Zu der Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ gibt die Verwaltung folgende Stellungnahme ab:

1. Aufgrund der Personalsituation wird die Umsetzung der Bebauungspläne schon seit 

    Jahren nicht überwacht. Anzusiedeln wäre diese Aufgabe im Fachbereich Bauen

2. Die Planzungen im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 59 sind bereits länger ein Thema.

    Verschiedene Gespräche wurden geführt. Derzeit ist es aus Sicht der Verwaltung nicht 

    vorteilhaft dort Anpflanzungen durchzusetzen, so lange der dortige Parkplatz-

    Einmündungsbereich und die vorgesehen Umfahrung abschließend geplant sind. Der

    Sachstand hinsichtlich des fehlenden Baumes im Bereich B-Plan 70 wird überprüft. Die

    im Bebauungsplan Nr. 47 A/B festgesetzte Waldfläche wurde mit Zustimmung der unteren 

    Forstbehörde, der unteren Naturschutzbehörde und der Fachaufsicht Bauen des Kreises

    Pinneberg als Niederwald auf einer Lärmschutzanlage ausgeführt. Die Stadt Barmstedt

    wurde meines Wissens nicht beteiligt.

3. Siehe Frage 2.

4. Maßnahmen werden auf Grundlage des Landesverwaltungsgesetzes im Verhältins der

    Mittel im jeweiligen Fall abgewogen. Da keine regelmäßige Überprüfung stattfinden kann,

    reduzieren sich die Fälle im Regelfall auf Anträge der Grundeigentümer die als Dispens-

    antrag dem Bauausschuss vorgelegt werden.

5. Eine solche Umsetzung baurechtlicher Festsetzungen kann nur erfolgen, wenn die zu-

    ständige Abteilung mit ausreichend Personal ausgestattet wird.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:

Interessen von Kindern und Jugendlichen gem. § 47 f GO sind nicht betroffen..

Anlage/n:

Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“