Sachverhalt:

Die Freiwillige Feuerwehr Brande-Hörnerkirchen/Osterhorn hat mit Antrag vom 11.08.2019 die Ersatzbeschaffung eines Löschgruppenfahrzeuges beantragt.

Aus folgenden Gründen wird der Antrag gestellt:

- Das alte Löschgruppenfahrzeug LF 8 ist aktuell 30 Jahre alt.

- Es sind keine zeitgemäßen Sicherheitseinrichtungen in dem Fahrzeug vorhanden bzw. sie fehlen zum Teil ganz, wie z.B. Sicherheitsgurte.

- Aufgrund des fortgeschrittenen Alters des Fahrzeuges ist mit steigenden Reparaturkosten zu rechnen.

- Die Beschaffungszeit für ein Löschfahrzeug beträgt ca. 2 bis 5 Jahre ab Antragstellung.

- Sicherung der Einsatzfähigkeit für die Zukunft.

Die Art und die Größe des zu beschaffenden Fahrzeuges wurde durch die Erstellung des Feuerwehrbedarfsplanes für die Feuerwehr ermittelt und den Gemeindevertretungen der Gemeinden Brande-Hörnerkirchen und Osterhorn am 23.02.2019 vorgestellt. Es ist dabei heraus gekommen, dass ein Löschgruppenfahrzeug LF 10 angeschafft werden sollte, dies ist der passende Ersatz für das alte LF 8.

Der Beschaffungsausschuss der Feuerwehr hat sich intensiv mit der Planung befasst und sich für die Beschaffung eines Logistik-Löschgruppenfahrzeuges LF10-Logistik ausgesprochen. Dieses Ergebnis wurde Vertretern der beiden Gemeindevertretungen am 09.08.2019 vorgestellt.

Zu der Neubeschaffung des Fahrzeuges müssen dann auch die Tragkraftspritze (Wasserpumpe) und entsprechende Rollwagen mit beschafft werden. Die Neubeschaffung der Tragkraftspritze wäre im Rahmen der Fahrzeugneubeschaffung förderfähig.

Die meisten Ausrüstungsgegenstände müssen nicht neu beschafft werden, diese können vom alten LF8 übernommen werden.

Die Kosten für ein dementsprechendes Fahrzeug wurden vom Beschaffungsteam durch Informationsangeboten und Katalogpreisen ermittelt. Die geschätzten Kosten für die Neubeschaffung belaufen sich auf 326.320 Euro. Hinzu kommen noch ca. 10.000 Euro für die Erstellung des Leistungsverzeichnisses und der Ausschreibung sowie alle hierzu gehörigen Arbeiten.

Die Gemeinde Osterhorn beteiligt sich mit 25 % der Gesamtkosten an der Beschaffung.

Die Ausschreibung sowie die Erstellung des Leistungsverzeichnisses müssen an eine externe Firma vergeben werden. Das Leistungsverzeichnis wird dann zusammen mit dem Team Beschaffung und der externen Firma abgestimmt.

In den Haushalt für das Jahr 2020 müssen somit Mittel in Höhe von 2.500 Euro (25% von 10.000 Euro) für die Erstellung des Leistungsverzeichnisses sowie die Durchführung der Ausschreibung eingestellt werden. Zudem muss eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 81.600 Euro (25% von 326.400 Euro) für das Jahr 2021 eingerichtet werden.

Die Lieferung und Übergabe des neuen Fahrzeuges wird voraussichtlich im Jahr 2022 sein.

Ein Löschgruppenfahrzeug LF 10 wird gemäß den Richtlinien zur Förderung des Feuerwehrwesens des Kreises Pinneberg bis zu einem Kostenhöchstbetrag von  290.000 Euro gefördert. Wie hoch der Fördersatz für dieses Fahrzeug sein wird, steht derzeit noch nicht fest, erfahrungsgemäß liegt dieser bei ca. 20 %.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:

Interessen von Kindern und Jugendlichen gem. § 47 f GO sind nicht betroffen.

Zuständigkeiten:

Abschließend zuständig ist die Gemeindevertretung gem. § 28 GO.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Osterhorn beschließt die Beschaffung eines Logistik-Löschgruppenfahrzeuges LF 10-Logistik für die Freiwillige Feuerwehr Brande-Hörnerkirchen/Osterhorn. Es werden Haushaltsmittel für die Ausschreibung in Höhe von 2.500 Euro im Jahr 2020 sowie eine Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2021 in Höhe von 81.600 Euro in den Haushalt eingestellt.

Finanzielle Auswirkungen:

2.500 Euro für das Haushaltsjahr 2020 sowie eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 81.600 Euro für das Haushaltsjahr 2021.

Anlage/n:

Antrag auf Ersatzbeschaffung eines Löschgruppenfahrzeuges der Freiwilligen Feuerwehr Brande-Hörnerkirchen/Osterhorn